Debatte über Leistungsbereitschaft: Linnemann kontert Beleidigungs-Vorwürfe von Heil

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist Vorwürfe von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Thema Leistungsbereitschaft von Beschäftigten zurück. „Ich bleibe dabei: Fleiß muss sich wieder lohnen. Das Versagen der Ampel hat dazu geführt, dass die große Leistungsbereitschaft der Menschen nicht mehr honoriert wird“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur.

„Nicht die arbeitende Bevölkerung ist das Problem, sondern das Versagen der Ampel“, so Linnemann.

Heil hatte zuvor nach Äußerungen des Linnemanns von einer Beleidigung von Millionen Beschäftigten gesprochen. Dieser unterstelle 45 Millionen Erwerbstätigen pauschal Faulheit, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine Unverschämtheit.

Linnemann hatte bei RTL/ntv gesagt: „Wir wachsen nicht mehr. Wir sind Schlusslicht, wir steigen ab. In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr.“

Der CDU-Generalsekretär sagte, die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition habe gerade die Fleißigen mit immer höheren Belastungen bestraft und mit dem Bürgergeld ein System geschaffen, das nicht mehr gerecht sei. Die Union wolle Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. Daneben wolle sie Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und freiwilliges Arbeiten im Alter mit einer „Aktivrente“ attraktiver machen.

BSW wirft Linnemann Arroganz vor

An Linnemanns Äußerungen gab es parteiübergreifend scharfe Kritik. „Deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten Millionen Überstunden, arbeiten am Limit und kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber ntv und fügte hinzu: „Statt diese Sorgen ernst zu nehmen, spricht Linnemann von mangelnder Leistungsbereitschaft in Deutschland. Das ist nicht nur falsch, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber all jenen, die tagtäglich dieses Land am Laufen halten.“

BSW-Generalsekretär Christian Leye zitiert ntv mit den Worten: „Hier spricht natürlich auch ein bisschen die Arroganz aus meinem Kollegen. Das Land ist voll mit Menschen, die für einen Bruchteil von dem, was er jeden Monat bekommt, morgens früh aufstehen und malochen gehen.“ FDP-Generalsekretär und Ex-Justizminister Marco Buschmann sagte laut ntv: „Dass wir keine Leistungsbereitschaft haben, das bestreite ich.“ Er sehe stattdessen fehlende Anreize. „Ich glaube, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden gerne eine Überstunde machen, eine Wochenendschicht machen. Nur wenn wir sie so stark belasten mit Sozialversicherungsabgaben und Steuern, dass davon kaum etwas übrigbleibt, dann liegt es […] an falschen Anreizen.“

Merz: Wort Sozialabbau gehört zum „Standardrepertoire“ der SPD

Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz wies derweil die SPD-Vorwürfe scharf zurück, mit dem Ruf nach mehr Leistungsbereitschaft beleidige die CDU Millionen Beschäftigte. „Das Wort vom Sozialabbau gehört halt schon zum Standardrepertoire jeder Antwort, wenn wir Vorschläge machen, wie wir in Deutschland wieder nach vorne kommen können“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Kritik aus der SPD an einer entsprechenden Äußerung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann entspreche „einem Muster, was wir immer wieder sehen bei den Sozialdemokraten“.

„Wir haben in Deutschland viele Menschen, die enorm viel arbeiten“, sagte der CDU-Vorsitzende. Bei vielen Menschen bleibe aber vom Brutto zu wenig Netto übrig. „Das ist das, was wir wollen: Wir wollen die Leistungsbereitschaft fördern. Wir wollen die Menschen ermutigen, ermuntern“, ergänzte Merz.

Die Union wolle sogar „die älteren Menschen mit unserem Vorschlag einer Aktivrente dazu ermutigen, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben“. Zudem wollten CDU und CSU die volkswirtschaftliche Leistung insgesamt erhöhen, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende.

Erneut wies Merz auch Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, die Union plane nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar Rentenkürzungen. „Der Bundeskanzler weiß, dass das falsch ist“, fügte Merz hinzu und sagte: „Es hat in Deutschland noch nie Rentenkürzungen gegeben und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.“ (Tsp, dpa)