Debatte über Sozialetat: Bas nennt Bürgergeld-Reform „Chef- und Chefinnensache“

Sozialministerin Bärbel Bas hat die Streitpunkte der schwarz-roten Koalition bei der Reform des Bürgergelds relativiert. Man sei sich im Ziel „komplett einig“, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und die Betroffenen dabei mitwirken müssten, sagte die SPD-Chefin in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Es sei ihre Meinung und auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Die, die nicht mitmachen, die müssen das auch merken. Und da stehe ich auch zu, da gibt es überhaupt keinen Dissens.“ Merz und sie hätten das Thema zur „Chef- und Chefinnensache gemacht“.

Ein Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform sei über den Sommer erarbeitet worden. Es sei richtig, nun zunächst untereinander einen Konsens zu finden, bevor man damit an die Öffentlichkeit gehe, sagte Bas. Konkreter wurde sie nicht.

Fast 200 Milliarden Euro für Soziales

Merz hatte am Mittwoch gesagt, die Reform des Bürgergelds werde nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin.

Für die CDU forderte Generalsekretär Carsten Linnemann noch einmal tief greifende Reformen statt „Trippelschritte“. Auch er betonte aber, es gebe „keinen Dissens“ dabei, die Menschen in Arbeit zu bringen. Zugleich müsse Missbrauch bekämpft werden, bekräftigte der CDU-Abgeordnete.

Debattiert wurde über den Entwurf des Bundeshaushalts 2026. Für den Sozialetat sind nächstes Jahr rund 197,4 Milliarden Euro eingeplant, gut sieben Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Die Ausgaben für das Bürgergeld sollen um etwa 1,5 Milliarden Euro sinken, unter anderem, weil neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer künftig nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen.

Steigerungen gibt es hingegen bei den Rentenzuschüssen. An die Rentenversicherung soll der Bund im nächsten Jahr 127,8 Milliarden Euro überweisen, gut fünf Milliarden Euro mehr als 2025.

Rentenniveau „kein Almosen“

Bas verteidigte die von der Koalition beschlossene Sicherung des Rentenniveaus bei den jetzt geltenden 48 Prozent bis 2031. Das sei kein Almosen, sondern eine wichtige Entscheidung. Hinzu kämen wichtige Reformen wie die Aktivrente und die Frühstartrente, also die Vorsorge mit staatlicher Hilfe schon im Kindesalter.

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne kritisierten eine Politik der sozialen Kälte. „Dieser Regierung sind arme Menschen egal“, sagte die Linken-Politikerin Tamara Mazzi. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert nannte die geplante Aktivrente – also die steuerliche Förderung für Berufstätigkeit im Rentenalter – ein Steuergeschenk für Menschen in gut bezahlten Bürojobs.

Hitzig mit vielen Zwischenrufen wurde die Debatte bei einem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten René Springer.

Er kritisierte Leistungen für Menschen ohne deutschen Pass und insbesondere für Menschen aus der Ukraine und unterstellte der Regierung einen Plan: „Sie wollen die Masseneinwanderung, weil Sie Deutschland und alles Deutsche tief im Inneren verabscheuen.“ (dpa)