Was der Brexit mit der EU macht: Dem Europaparlament droht ein "bizarrer Zustand"

Eines ist am Tag nach dem jüngsten Brüsseler Brexit-Gipfel sicher: „Der Brexit wird die EU weiter beschäftigen“, sagt der EU-Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Egal ob die Briten bereits vor der Europawahl im Mai oder im Juni austreten oder ob die neue Verlängerungsfrist auch noch einmal über Ende Oktober hinaus ausgedehnt wird – der EU-Austritt der Briten dürfte in den kommenden Monaten wie schon bisher zahlreiche andere Themen von der europäischen Agenda verdrängen.

Ondarza geht davon aus, dass die Briten bei der Europawahl im Mai dabeisein werden. Der Politikwissenschaftler glaubt nicht, dass es der britischen Regierungschefin Theresa May noch gelingen wird, den EU-Austrittsvertrag vor dem 23. Mai, dem britischen Termin für die Europawahl, durchs Unterhaus zu bringen. Dies würde zwangsläufig eine britische Teilnahme an der Europawahl bedeuten – und die Entsendung von nicht weniger als 73 britischen Abgeordneten ins Straßburger Parlament.

Nach den Worten von Ondarza zeichnet sich damit ein „bizarrer Zustand“ ab, dem zufolge die EU-Abgeordneten von der Insel über die nächste EU-Kommission mitentscheiden, obwohl die Briten eigentlich die EU verlassen wollen. Mehr oder weniger abgewendet ist nach seiner Einschätzung indes ein ungeregelter Austritt der Briten: „Ein harter Brexit ist de facto vom Tisch – es sei denn, bei Neuwahlen in Großbritannien kommt ein Brexiteer an die Macht.“

CDU-Abgeordneter Brok: Niemand kann britische Abgeordnete zu etwas zwingen

Völlig offen ist allerdings die Frage, wie die Briten mit dem Gipfel-Beschluss umgehen werden, dem zufolge sich Großbritannien als „austretender Mitgliedstaat“ gegenüber der EU „konstruktiv und verantwortungsvoll“ verhalten soll. Sollen sich die britischen Abgeordneten beispielsweise enthalten, wenn im Juli im Plenum des Europaparlaments die Entscheidung über die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker ansteht?

Nach der Einschätzung von Elmar Brok (CDU), des Brexit-Beauftragten der Europäischen Volkspartei (EVP), „kann niemand die britischen EU-Abgeordneten im neuen Europaparlament zu irgendetwas zwingen“.

Sozialdemokraten könnten sich über Labour-Zuwachs freuen

Anders als die konservative EVP-Fraktion haben die Sozialdemokraten im EU-Parlament weniger Probleme mit der Aussicht, dass auch ab dem Sommer britische Parlamentarier in Straßburg vertreten sind. Aus gutem Grund: Der Fraktion der Sozialdemokraten käme es ganz gut gelegen, wenn sie auch weiterhin Verstärkung durch die Labour-Leute aus Großbritannien erhielte.

"Eine starke Labour-Gruppe erhöht die Chancen von Frans Timmermans", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier dem Tagesspiegel mit Blick auf den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, der für die Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokraten ins Rennen um die Juncker-Nachfolge geht.

SPD-Fraktionsvize Post sieht einen Sieg der "pragmatischen Vernunft"

Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Achim Post, fasste die Brüsseler Gipfelnacht indes so zusammen: „Am Schluss ging’s beim Gipfel ums große Ganze: Bewahrt man mit einer weiteren Verlängerung die Chance auf einen geordneten Brexit, vielleicht sogar auf einen Verbleib Großbritannien in der EU oder reißt der Geduldsfaden der EU endgültig?“

Im Gegensatz „zur Westminster-Tragödie der Unversöhnlichen“ habe sich die EU geschlossen gezeigt und mit der Verlängerung eine „Entscheidung der pragmatischen Vernunft“ getroffen, sagte Post dem Tagesspiegel. Er fügte allerdings auch hinzu: „Mindestens eine Frage bleibt gleichwohl: Was bedeutet das Dauer-Gezerre für die Akzeptanz Europas bei seinen Bürgerinnen und Bürgern?“