„Der Abschied ist überfällig“: Paus will Ehegattensplitting abschaffen – Lindner sträubt sich

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stößt mit einem Vorschlag zur Abschaffung des Ehegattensplittings bei FDP und Union auf Widerstand. Dieses wird „auf keinen Fall abgeschafft“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu dem Portal t-online.de. Grundsätzliche Zustimmung kam hingegen aus der SPD.

„Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, sagte Paus der „Bild“-Zeitung. Mit diesem Instrument werde „allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt“, obgleich es in der gesellschaftlichen Realität längst vielfältige Familienmodelle gebe.

Anlass für den Vorstoß von Paus ist die von der Regierung geplante Reform der Steuerklassen. Bislang werden bei diesem Modell Ehepartner mit niedrigen Einkommen - vielfach Frauen - prozentual deutlich stärker besteuert als Partner mit höheren Einkommen. Allerdings bleibt die Gesamtsteuerlast dabei jeweils gleich.

Paus sagte nun, sie sehe in dieser Reform einen „Startpunkt“ auch in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings. Dabei werden die zur Berechnung des Steuersatzes die Einkommen von Ehepartnern zusammengezählt und durch zwei geteilt. Dies führt vor allem bei deutlich unterschiedlich hohen Einkünften zu einer erheblichen Senkung der Steuerlast für den Partner oder die Partnerin mit dem höheren Einkommen.

„Eine Abschaffung des Splitting-Vorteils wäre eine Steuererhöhung ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen“, sagte dazu Lindner.

Kritik an dem Vorschlag äußerte auch die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. Das Ehegattensplitting komme Familien vor allem „in der vulnerabelsten Phase“ zugute, „wenn ein Partner Kleinstkinder betreut und insoweit eine Zeit lang verkürzt oder gar nicht arbeitet“, sagte Tillmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Allerdings gilt der Splitting-Vorteil für Familien mit Kindern ebenso wie für Kinderlose. „Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus dieser Zeit und stärkt das Alleinverdienermodell und Minijobmodell mit allen Nachteilen für die Ehefrauen“, stellte sich daher die SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier in der „NOZ“ hinter Paus. „Wir wollen Familien mit Kindern stärken, nicht Ehen“, hob sie hervor. (AFP)