Der Druck auf Scholz wächst: Werden jetzt doch Kampfpanzer in die Ukraine geliefert?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sichert dem Land in seiner Neujahrsansprache Unterstützung bis zum Sieg zu. Wie wahrscheinlich ist es, dass Olaf Scholz seine Entscheidung revidiert und doch noch Leopard-Kampfpanzer in das überfallene Land liefert? Eine neue Folge von „3 auf 1“.

Scholz hat sich nie festgelegt

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert werden – ob direkt aus Beständen deutscher Industrie oder von Verbündeten mit deutscher Exportgenehmigung. Olaf Scholz unterstützt, dass die Ukraine mittelfristig umfassend mit modernen westlichen Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei der Luftabwehr ist das jetzt schon der Fall.

Der Kanzler hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen eine Lieferung von Leopard 2 festgelegt. Er müsste somit formell auch keine Entscheidung revidieren, um grünes Licht zu geben. Eine Mehrheit der Öffentlichkeit und auch der eigenen Partei könnte er dafür leicht gewinnen, insbesondere wenn er dies im europäischen Verbund tut.

Von öffentlichen Kampagnen à la „#FreetheLeopards“ lässt sich Scholz allerdings kaum beeindrucken, ebenso wenig von Macrons neuer „Ukraine muss siegen“-Rhetorik. Nur wenn Paris selbst voranginge und Leclerc-Kampfpanzer lieferte, würde das Scholz‘ Argument „Nur im Gleichklang mit Partnern“ den Boden entziehen.

Hoffnung ist keine Strategie

Hätten Bundesregierung und europäische Partner bereits im Frühjahr entschieden, die Ukraine mit Kampf- und Schützenpanzern westlicher Bauart auszustatten, würden solche wahrscheinlich in diesen Wochen im Land eintreffen – rechtzeitig, um die russischen Aggressoren auf nun gefrorenem Boden weiter zurückzudrängen.

Stattdessen weigert sich das Bundeskanzleramt seit Monaten hier Führung im europäischen Verbund zu zeigen. Die dabei vorgebrachten Argumente sind mittlerweile entkräftet und während Russland den Krieg weiter eskaliert, durch die Annexion ukrainischer Regionen und die Bombardierung ziviler Infrastruktur, scheint Olaf Scholz immer noch auf Putins Einsicht zu hoffen.

Hoffnung aber ist keine Strategie. Eine Strategie würde stattdessen nach Wegen suchen, den Kriegsverlauf im Sinne der Ukraine zu beeinflussen. Europäische Leopard-2-Panzer würden dazu einen Beitrag leisten. Scholz müsste dem zustimmen. Ohne massiven Druck von außen bleibt dies aber weiterhin unwahrscheinlich.

Führung durch Initiative

Zehn Monate nach der russischen Invasion gibt es viele Prognosen zum weiteren Verlauf (jahrelang?) sowie Handlungsempfehlungen. Waffenlieferungen sollten konditioniert werden, so heute ein Experte, um die Ukraine „zu Verhandlungen zu zwingen“. Doch Stoltenberg hat recht:

Der Kriegsverlauf hängt stark von westlichen Waffenlieferungen ab. In diesem nach Absicht und Methoden verbrecherischen Angriffskrieg müssen wir eindeutig auf der richtigen Seite stehen, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Die Ukraine benötigt noch weit mehr Flugabwehr und Artillerie sowie zum Zurückerobern besetzten Geländes gepanzerte Gefechtsfahrzeuge: Kampf-, Schützen- und Radpanzer.

Wird der Bundeskanzler seine Ablehnung endlich aufgeben? Er sollte! Deutsche „Alleingänge“ ließen sich vermeiden, gewönne er die europäischen Leopard-Nationen zu gemeinsamer Abgabe. Ähnliches ginge auch für Schützenpanzer. Das wäre Führung durch Initiative. Der Ukraine muss alles gegeben werden, was sie braucht, um in diesem Jahr die russischen Streitkräfte weitgehend zu vertreiben bzw. – natürlich im Verein mit diplomatischem Druck – zum Abzug zu zwingen.