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 In der Klimapolitik will der Chef des Stadtwerkeverbandes Michael Ebling den Kurs trotz Coronakrise fortsetzen.
© Alexander Heimann

Coronakrise und die Stadtwerke: „Der Fußball war ein Scheideweg“

Wie Stadtwerke in der Coronakrise mit Stromsperren umgehen, beantwortet Michael Ebling (SPD), Präsident des Stadtwerkeverbands und Mainzer Oberbürgermeister.

Herr Ebling, Sie sind Präsident des Stadtwerke-Verbandes VKU. Die kommunalen Versorger sind für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung in weiten Teilen Deutschlands verantwortlich. Ist die Versorgung jetzt noch sicher?
Ja, die Versorgung ist gesichert – das sage ich nicht als Beruhigungspille, sondern, weil das der Fall ist. In Deutschland wurde enorm viel Vorarbeit geleistet – Cybersicherheit und Terrorismus standen in der Vergangenheit im Mittelpunkt, aber auch auf den Pandemiefall sind die Unternehmen sehr gut vorbereitet.

Bei Wien Energie sind Mitarbeiter in die Isolierung gegangen. Gibt es das in Deutschland auch schon?
Meines Wissens nach nicht. Die Versorger trennen aber zum Beispiel Schichten, verlängern Schichten um die Kontakte zu reduzieren, machen ihren Mitarbeitern auch Empfehlungen für das Verhalten außerhalb der Arbeit und ähnliches. Viele Redundanzen werden noch einmal geprüft – zweite Leitwarten für das Stromnetz, zum Beispiel. Wir sind und bleiben voll einsatzfähig, auch falls die Pandemie noch dramatisch fortschreiten sollte.

Die Bundesregierung will die Sperrung von Strom-, Gas- und Wasseranschlüssen aufgrund der Krise verbieten – auch für säumige Zahler. Ein richtiger Schritt?
Ja, eine rechtliche Einheitlichkeit ist gut, wobei das aus meiner Sicht eigentlich nicht notwendig war. Die kommunalen Grundversorger, die für die Anschlusssperrungen verantwortlich sind, haben diese schon vorher fast flächendeckend eingestellt. Wir verstehen natürlich, dass das in dieser Lage völlig falsches Handeln wäre. Wir wollen in dieser Situation Menschen helfen. Das gilt zum Beispiel auch für Mieten: Jetzt sollte möglichst keiner eine ausstehende Miete eintreiben.

Werden auch bestehende Sperren aufgehoben?
Darüber habe ich kein Gesamtbild. Wir in Mainz jedenfalls tun das in Einzelfällen, wenn sich jemand an die Stadtwerke wendet.

Eine Diskussion ist ausgebrochen, die Krisenhilfe zu nutzen, um damit auch die Modernisierung voranzutreiben – also anders als in der Finanzkrise den Klimaschutz nach vorne zu stellen. Eine gute Idee?
Wenn wir in der Klimapolitik nicht weiter umsteuern, geraten wir ebenfalls in eine schwere Krise, auch wenn sie gerade nicht so akut wirkt und sich ihre Folgen langfristiger zeigen. Wir sollten also alles tun, um negative Auswirkungen auf den geplanten Umbau unserer Energieversorgung zu vermeiden. Im Windschatten von Krisen sollten zum Beispiel Ausstiegs- und Umstiegsmodelle nicht infrage gestellt werden. Auch die nationalen und internationalen Ziele müssen intakt bleiben. Und Stichwort Automobilindustrie: Es spricht doch nichts dagegen, zum Beispiel die Elektromobilität und andere alternative Antriebsarten auch bei einem Konjunkturprogramm stark zu fördern, ebenso wie eine Modernisierung der Telekommunikationsnetze, um ein anderes Modernisierungsthema anzusprechen.

Auf Stromsperren wollen die Versorger vorerst verzichten.
Auf Stromsperren wollen die Versorger vorerst verzichten.
© picture alliance/Jens Kalaene

Sind die Stadtwerke denn finanziell krisensicher? Das Stadtbad und der ÖPNV erzielen keine oder kaum noch Einkünfte…
Ja, das sind schwere Einbußen im Stadtwerkeverbund für viele. Deshalb ist es wichtig, dass die kommunalen Unternehmen zumindest gleichberechtigt behandelt werden. Aber: Sie müssen das ja aus kommunalen Mitteln in der Regel kompensieren. Am Ende ist das im Fall der Stadtwerke oft ein Fall „Rechte Tasche – Linke Tasche“. Letztlich fehlt das Geld dann im kommunalen Haushalt. Der wird im Moment genauso über den Haufen geworfen wie der Bundeshaushalt und da brauchen wir natürlich eine große Lösung.

Sie sind Oberbürgermeister in Mainz und damit auch oberster Krisenmanager. Mainz ist deutlich von Corona betroffen, aber kein Hotspot. Wie ist die Lage dieser Tage?
Wir haben aktuell 88 Corona-Patienten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern. Das ist die Ruhe vor dem Sturm, das ist noch keine besondere Belastung, zumal bei weitem nicht alle Intensivpatienten sind. Aber: Wir erwarten nun ein deutliches Ansteigen und darauf bereiten wir uns mit allem Einsatz vor. Die Intensivkapazitäten werden zum Beispiel deutlich ausgebaut und wir richten Fieberambulanzen ein. Wir tun alles, was wir tun können. Mein Eindruck ist aber: Da greift vieles Hand in Hand, wir sind gut organisiert.

Wie wirken die Ausgangssperren in Mainz? Halten sich die Menschen daran, Kontakte zu meiden? Mainz ist ja eine Studentenhochburg – und gerade manche jungen Leute tun sich schwer damit, verantwortungsvoll Kontakte zu meiden.
In den vergangenen Tagen war ich sehr positiv überrascht. Am Freitag bin ich zum Beispiel auf den Wochenmarkt gegangen – und die Menschen halten ausnahmslos den notwendigen Abstand und lassen die notwendige Vorsicht walten. Wir hatten nur zwei Polizeieinsätze am Wochenende – und auch da hat eine einfache Ansprache zur klaglosen Einsicht ausgereicht. Und das, obwohl die Mainzer DNA so ist, dass wir Geselligkeit lieben. Zu den Jüngeren: Da geht zum Beispiel in den sozialen Medien die Parole herum, Blutspenden zu gehen. Ich kann da keine Verantwortungslosigkeit im nennenswerten Umfang erkennen. Wir halten in dieser schweren Krise alle zusammen.

Waren Karneval und Bundesliga – auch in Ihrer Stadt – ein Riesenfehler? Da war ja schon die Eskalation in Italien bekannt, nicht nur die Situation im fernen Wuhan. Tut Ihnen das nicht weh im Nachhinein?
In Mainzer Fastnachtszeit Mitte und Ende Februar war die Gefahr noch kein großes Thema in Deutschland, es wäre sehr schwierig bis unmöglich gewesen, damals Akzeptanz für Einschränkungen zu finden. Der Fußball war sicher ein Scheideweg vor etwa zwei, drei Wochen – ja, da hat man noch lange gezögert und war uneinheitlich und unentschlossen. Das war nicht gut.

Halten die Städte die Ausgangssperren und die anderen harten Eingriffe durch?
Ja, erst einmal schon. Was es so schwierig macht, ist, dass weiterhin nicht absehbar ist, wie es weitergeht. Das ist für die Menschen, aber gerade auch die Unternehmen ein Riesenproblem.

Fehlt eine klare Strategie der Bundesebene?
Die Bundesregierung erlebe ich auf der einen Seite als handlungsfähig. Sie macht einen guten Job. Innerhalb weniger Tage wurde gerade auf wirtschaftlicher Seite mit enormer Schnelligkeit reagiert, Beispiel Hilfen für sogenannte Solo-Selbstständige. Auch die Landesregierung tut alles, um Dinge abzupuffern, die der Bund nicht lösen kann. Zur Gesamtstrategie: Leider kann im Moment keiner sagen, wie es weitergeht. Dass etwa die Kanzlerin zunächst auf Orientierungssuche war, war zeitweise sichtbar – zum Beispiel bei der Frage, welche Strategie im Umgang mit dem Virus am besten ist. Das scheint nicht mehr der Fall zu sein. Wollen wir Corona wirklich zurückdrängen, müssen jetzt auch die Neuinfizierten stark zurückgehen. Das werden die kommenden Tage zeigen.

Wie schützen Sie sich selbst?
Ich habe keine besondere Sorge, mich infiziert zu haben, aber ich bin nun natürlich ganz entgegen der Arbeitsbeschreibung für einen Oberbürgermeister kaum noch unterwegs und halte dann den nötigen Abstand. Das ist doch selbstverständlich.

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