Merkel im Libanon: "Der Mord an Hariri muss aufgeklärt werden"

Beirut - "Syrien muss seinen Beitrag leisten", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora in Beirut. Damaskus müsse den Libanon diplomatisch anerkennen und seinen Einfluss geltend machen, damit der Waffenschmuggel aufhöre.

Zudem forderte die EU-Ratspräsidentin Syrien auf, alles dafür zu tun, dass das internationale Tribunal zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri seine Arbeit aufnehmen kann. "Der Mord an Hariri muss aufgeklärt werden", sagte Merkel. Es dürfe nun keine Ausreden mehr geben, und Deutschland werde sich auch bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Gericht mit seiner Arbeit beginnen könne. Auch Siniora sagte, die Libanesen wollten das Tribunal, damit es Gerechtigkeit gebe.

"Wir werden offen sein für Bitten"

Zugleich dankte der Regierungschef Merkel für die Unterstützung Deutschlands in der UN-Friedensmission Unifil im Seegebiet vor dem Libanon. Die Kanzlerin sagte mit Blick auf Spekulationen über eine mögliche Verlängerung des Mandates über den 31. August hinaus, dies müsse nun in den Vereinten Nationen diskutiert werden. Sie sei aber sicher, dass die seeseitige Sicherung weiter notwendig sein werde. Keine konkreten Äußerungen machte Merkel dazu, ob sich Deutschland im Falle der Mandatsverlängerung erneut an einer UN-Mission beteiligen würde. Aber: "Wir werden offen sein für Bitten und dies im Parlament diskutieren."

Merkel besuchte nach ihrem mehrstündigen Treffen mit Siniora in dessen Amtssitz "Grand Serail" die deutsche Fregatte "Brandenburg". An Bord des 140 Meter langen Schiffes will sie sich über den seit Mitte Oktober 2006 laufenden Unifil-Einsatz der deutschen Marine informieren. Deutschland hat das Kommando über den internationalen Flottenverband, an dem sich unter anderem auch Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande beteiligen. Die deutsche Marine patrouilliert mit acht Schiffen im Seegebiet vor dem Libanon, um den Waffenschmuggel in den Zedernstaat zu unterbinden. Im Einsatz sind dabei neben zwei Fregatten vier Schnellboote aus Rostock-Warnemünde sowie zwei Tender (Versorgungsschiffe).

Merkel sieht "große Chance" für Friedensprozess

Der Libanon war die letzte Station von Merkels dreitägiger Nahostreise. Zuvor hatte sie Jordanien, Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besucht. Im Mittelpunkt der dortigen Gespräche standen die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern sowie die Initiative der Arabischen Liga. Merkel sieht in dem arabischen Angebot, das Israel grundsätzlich die Anerkennung im Gegenzug für einen Rückzug aus besetzten Gebieten in Aussicht stellt, eine "große Chance". Israels Regierungschef Ehud Olmert schlug in einem Gespräch mit der EU-Ratspräsidentin am Sonntagabend ein Treffen zwischen den arabischen Ländern einerseits und Israelis und Palästinensern andererseits vor, um über den Friedensprozess zu sprechen. (tso/dpa)