Sigmar Gabriel und die Berlin-Wahl: Der Preis der Distanz

Für einen wird die Wahl in Berlin zum Signal: Sigmar Gabriel. Einerlei, ob er nun der Müller für den Bund wird, also der Spitzenkandidat, oder ob er aus der Position des obersten Wahlkampfmanagers, vulgo Parteichef, heraus argumentiert – er kann immer sagen, dass es sich lohnt, auf Distanz zum Koalitionspartner zu gehen. Das hat Michael Müller für die Stadt Berlin getan, um zu retten, was noch zu retten war, das wird Mister X für Berlin im Bund tun.

Die SPD ist eine Aufsteigerpartei wie keine sonst

Immer geht es um ein paar Punkte, inhaltlich und in Prozent. Wohnen, Bildung, Flüchtlinge, so sieht es thematisch heute wie morgen aus. Bezahlbare Mieten wollte schon Peer Steinbrück, der bisher letzte Kanzlerkandidat der SPD, Bildung ist, recht verstanden, ein ursozialdemokratisches Projekt (Bildung für alle), denn nur über Bildung funktioniert sozialer Aufstieg. Und die SPD ist ja eine Aufsteigerpartei wie keine sonst.

Und das Thema Flüchtlinge, logisch. Wenn doch richtig ist, dass es sich hierbei um das wichtigste, größte Thema seit der Wiedervereinigung für das größer gewordene Deutschland handelt. Dann ist es aber auch klar, dass die Parteien ihre eigenen Positionen dazu erarbeiten müssen. Will sagen, dass sie den Gang der Dinge bedenken müssen. Denn einmal wird die Zahl an Flüchtlingen, die ins Land kommen, im Moment geringer, zum Zweiten aber die Anforderung an Integration höher. Das Erste wirkt entlastend, die Menschen empfinden die gesunkene Zahl als beruhigend, das andere wirkt belastend, weil ein Großteil der Gesellschaft – über alle Parteigrenzen hinweg – eine turboschnelle Eingliederung des Fremden nicht nur wünscht, sondern einfordert. Jeder Fortschritt, so hart er auch organisatorisch erkämpft ist, wird sofort als gegeben abgebucht. Das zusammengenommen macht der Politik zu schaffen. Jeder Wahlkämpfer gerät in diesen Zwiespalt.

Erst recht die SPD, die immer – egal was ihre Gegner sagen – die oberste staatstragende Partei sein will. Gabriel als ihr Chef muss also im Bund den Kurs Richtung Begrenzung stützen und die SPD zugleich als eigenständige Kraft profilieren. Kraft bedeutet hier, deutlich zu machen, um wie viel besser Sozialdemokraten die Steuerung in der Flüchtlingsthematik übernehmen könnten. Und zwar humanitär und integrativ.

Da kommt einiges auf die regierenden SPD-Landesfürsten zu, die in je ihren Regionen den Nachweis erbringen müssen, dass es ihre Partei im Bund tatsächlich besser könnte. In Berlin ist da noch Luft nach oben, gelinde gesagt.

Das Signal steht auf Streit

Allerdings wird das – ein besseres Management auf diesem Feld – im Bund nicht ausreichen. 23 Prozent sind auch noch kein schönes Ergebnis, beileibe nicht, obwohl die Vorhersagen teilweise schon schlechter aussahen. Für Rot-Rot-Grün als Machtperspektive muss die SPD mehr aufbringen, damit sie realistisch wird und die Wähler nicht in letzter Minute abspringen, weil sie ihre Stimme ja nicht verschenken wollen. Heißt: Die SPD im Bund wird sich auf noch weiteren Feldern von der CDU abgrenzen. Das Signal steht auf Streit. Mindestens inhaltlich.