Malis Herrscher brüskieren Frankreich: Der unerwünschte Helfer

Der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und Mali belastet die Präsenz europäischer Truppen in dem Sahelstaat. Die Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem die Regierung in Bamako den französischen Botschafter am Montag zur „persona non grata“ erklärt hatte. Joel Meyer muss das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.

Begründet wurde der drastische Schritt mit Äußerungen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, der Malis Militärherrscher in der vergangenen Woche als „illegitim“ und „unverantwortlich“ bezeichnet hatte. Der Grund: Putschistenführer Assimi Goita hatte nach einem Umsturz im Mai des vergangenen Jahres einen Urnengang für diesen Februar angekündigt, dieses Versprechen kürzlich allerdings revidiert.

Nun sollen Wahlen erst in vier Jahren abgehalten werden. Aus Sicht der malischen Regierung behinderten die französischen Aussagen „die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den beiden Staaten“, heißt es in einer Erklärung. Sie kämen einer Fortsetzung des „kolonialen Reflexes“ der früheren Kolonialmacht gleich.

Frankreich unterhält die mehr als 5000 Mann starke Barkhane-Mission in der Sahelzone, die islamistische Extremisten bekämpft. Deutschland ist mit mehr als 1000 Soldaten an der für den Schutz der Bevölkerung verantwortlichen UN-Mission Minusma beteiligt. Außerdem bilden deutsche und französische Soldaten im Rahmen der Mission EUTM Angehörige der malischen Armee aus. Schließlich sind an der europäischen Eingreiftruppe Takuba, die Barkhane teilweise ersetzen soll, Soldaten aus 14 EU-Nationen beteiligt, nicht aber die Bundeswehr.

Nach einem Konflikt zwischen dem westafrikanischen Staatenbund Ecowas und der malischen Regierung zog sich Schweden aus Takuba zurück. Mali forderte in der vergangenen Woche rund 100 dänische Takuba-Soldaten zum Verlassen des Landes auf: Sie seien ohne Zustimmung der Regierung ins Land gekommen, hieß es.

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Die Zukunft der Eingreiftruppe ist nun gefährdet: Die beteiligten EU-Staaten wollen in den nächsten zwei Wochen über weitere Schritte entscheiden. Inzwischen zeichnet sich auch ein Ende der Ausbildungsmission EUTM ab: Sie sei „massiv infrage gestellt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, dem Tagesspiegel.

Die russischen Söldner haben ihr Lager in Timbuktu

Zum Stein des Anstoßes für die Westeuropäer wurde auch die Präsenz Hunderter Söldnern der russischen Wagner-Gruppe in Mali. Sie waren Anfang des Jahres auf Einladung der Militärregierung ins Land gekommen und haben sich inzwischen in dem ehemaligen französischen Militärlager in Timbuktu niedergelassen. Obwohl Paris zunächst damit gedroht hatte, im Fall der Ankunft der Söldner auch die Barkhane-Mission abzubrechen, ist davon nun nicht mehr die Rede. Die Wagner-Truppe stütze die Militärregierung und beute Bodenschätze aus, sagte Frankreichs Außenminister Le Drian am Wochenende, antwortete aber auf die Frage, ob dies den Abzug Barkhanes bedeute: „Das habe ich nicht gesagt.“

Vorübergehend war auch die Aufgabe der an der UN-Mission beteiligten Bundeswehrsoldaten durch ein Drohnen-Flugverbot der malischen Regierung in Frage gestellt. Trotzdem beabsichtige die Bundesregierung keine einseitige Beendigung des Einsatzes, sagte Trittin: Darüber müssten die Vereinten Nationen gemeinsam entscheiden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine europäische Reaktion: „Wenn man einen französischen Botschafter ausweist, dann ist das auch ein Handeln, das sich gegen Deutschland und die anderen Partner in der Europäischen Union richtet“, sagte Roth am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind als Europäerinnen und Europäer ein Team und lassen uns da auch nicht spalten.“

Johannes Dieterich