Verstärkung der Nato-Ostflanke: Deutschland will Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren.

Die Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF (Nato Response Force). Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an.

Dazu gehöre die Entsendung von tausenden Soldaten und von über 100 Kampfjets, die an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt würden. "Wir setzen zum ersten Mal die Eingreiftruppe im Rahmen der kollektiven Verteidigung ein, um Ausschreitungen auf dem Territorium des Bündnisses zu verhindern", sagte er weiter. Damit sei man in der Lage, schnell auf alle Eventualitäten nach der russischen Invasion in der Ukraine zu reagieren.

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Wohin die Einheiten verlegt werden, sagte er zunächst nicht. Er sprach lediglich von mehreren Tausend Soldaten, die auf dem Land, auf der See und in der Luft im Einsatz sein sollten.

© AFP/Janek Skarzynski

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Enheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende Nato-Land Norwegen zu entsenden.

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Stoltenberg äußerte sich auch zu den Kämpfen in der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten Widerstand und fügten "dem eindringenden russischen Militär Schaden zu", sagte er.

Es sei das erste Mal, dass Teile der NRF im Zuge der Abschreckung und Verteidigung des Bündnisgebiets verlegt würden, sagte Stoltenberg. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten betonten in einer Erklärung, die Maßnahmen seien „präventiv, verhältnismäßig und nichteskalierend.“

Bereits am Donnerstag hatte die Nato angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für das östliche Bündnisgebiet aktiviert. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekam damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.

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Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Mit den aktivierten Verteidigungsplänen war der Weg frei, um die Truppe in Einsatzbereitschaft zu versetzen.

Die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten wurden bereits zuvor drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können.

Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt von 45 Tagen. Die Soldaten der schnellsten Eingreiftruppe VJTF müssen derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein. (AFP/dpa)