100 auf Autobahnen, 30 in der Stadt: DGB-Chef für neue Tempolimits wegen hoher Spritpreise

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat mit Blick auf die hohen Spritpreise ein Tempolimit ins Gespräch gebracht. „Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können.“

Allerdings sei dies noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme, fügte er hinzu. „Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Zudem sprach sich Hoffmann für eine gezielte Entlastung der Bürger aus. „Diejenigen, die schon reichlich haben, dürfen nicht auch noch reichlich bedient werden.“ Ein Tankrabatt, wie ihn Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlage, helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern.

Hoffmann schlug ein „Mobilitätsgeld“ vor, das sozial ausgerichtet sei und die Pendlerpauschale ersetze. Darüber hinaus verlangte er Heizkostenzuschüsse, die weit über das Verabredete hinausgingen, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom.

Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ berät die Ampel-Koalition derzeit über ein solches „Mobilitätsgeld“. Dabei soll es sich um eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung handeln. Das Geld solle mit dem Monatsgehalt überwiesen werden. Der Arbeitgeber könne sich die Summe vom Staat zurückholen, indem er entsprechend weniger Lohnsteuer zahlt. Der Zeitung zufolge handelt es sich um einen Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet in der kommenden Woche mit einer Einigung bei weiteren Entlastungen. Für hart arbeitende Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssten sie deutlich ausfallen, sagte Klingbeil im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Eine Summe könne er noch nicht nennen.

Zur Finanzierung der Vorhaben forderte der DGB-Vorsitzende Hoffmann massive Steuererhöhungen für Reiche. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem - ganz gleich, ob das über die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer läuft“, sagte er.

Hoffmann fordert Beibehaltung der Homeoffice-Pflicht

Zudem regte Hoffmann einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg an. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine schaffe eine völlig neue Situation, in der es keine Denkverbote geben dürfe. „Daher sollte man auch über eine Vermögensabgabe wie beim Lastenausgleich nachdenken.“ 1952 wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe in Höhe von 50 Prozent belastet - allerdings auf 30 Jahre gestaffelt.

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Hoffmann fordert außerdem eine rasche Rücknahme von Corona-Lockerungen. „Wir haben Rekord-Inzidenzen, und im Herbst kann sich die Lage noch einmal verschlechtern“, sagte der DGB-Chef. „Ich plädiere dafür, das Infektionsschutzgesetz und auch die Covid-Arbeitsschutzverordnung rasch nachzuschärfen. Wir dürfen nicht riskieren, dass der Arbeitsplatz wieder zu einem Infektionsherd wird.“

Trotz hoher Infektionszahlen und massiver Kritik aus den Ländern sind eine Reihe bundesweiter Corona-Auflagen nun ausgelaufen. Hoffmann betonte: „Unter den Bedingungen der Pandemie sollte die Homeoffice-Pflicht beibehalten werden.“ Zwar hielten viele Unternehmen über den 20. März hinaus auf der Basis von Betriebsvereinbarungen am Homeoffice fest. Allerdings gebe es auch Unternehmen, die Homeoffice partout nicht wollten. „Deshalb brauchen wir die Verpflichtung.“ (dpa)