DGB-Vorstand zu CO2-Preis: „Preisschock wäre Gift für die soziale Akzeptanz“

Stefan Körzell, ist Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In der Dachorganisation der deutschen Gewerkschaften ist der gelernte Maschinenschlosser, Jahrgang 1963, unter anderem für die Industrie- und Finanzpolitik zuständig. Er war Mitglied der sogenannten Kohlekommission, die im Frühjahr empfahl, dass in Deutschland 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll.

Herr Körzell, heute Abend beginnen die finalen Verhandlungen über die Neuausrichtung der Klimapolitik. Was muss in Deutschland beim Klimaschutz passieren?
Die Zeit des Klein-Klein ist vorbei. Wir brauchen eine gewaltige Investitionsoffensive, um die deutschen Klimaschutzziele erreichen zu können.

Was heißt gewaltig?
Bis 2030 sind aus Sicht des DGB etwa 200 Milliarden Euro an Investitionen und Ausgaben vor allem des Bundes notwendig, in großen Teilen für die Erneuerung der Infrastruktur, aber auch für soziale Ausgleichsmaßnahmen.

Wer bekommt das Geld?
Zum Beispiel die Deutsche Bahn, allein dort braucht es mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Wir schaffen den Klimaschutz nur, wenn die Menschen auch Alternativen haben, wenn sie ihr Verhalten gerne ändern. Zum Beispiel, indem auf dem Land wieder flächendeckender öffentliche Verkehrsmittel da sind. Der Bus muss möglichst vor der Tür halten – und das nicht nur zweimal am Tag. Zum Beispiel für die Ladeinfrastruktur der Elektromobilität. Auch für die Sanierung von Gebäuden braucht es große Summen.

200 Milliarden sind 20 Milliarden Euro pro Jahr. Wer soll das bezahlen?
Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null ist in Zeiten negativer Zinsen und in Zeiten einer sich verschärfenden Klimakrise ein Relikt, das abgeschafft gehört. Ich will nicht groß herumreden: Wir müssen neue Schulden aufnehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Union dürfen sich nicht mehr dagegen sperren.

Das Geld – das wir wie gesagt ohne Zinskosten bekommen – ist schlicht und einfach nötig, um diese enorme Aufgabe bewältigen zu können. Sonst bezahlen wir später noch viel mehr, schon jetzt steigen die Schäden durch die Klimaerwärmung. Die gesamten 200 Milliarden müssen aber nicht allein aus Neuverschuldung kommen. Die öffentlichen Hand muss ihre Handlungsfähigkeit vor allem durch eine gerechte Steuerpolitik sicherstellen. Und darüber hinaus wird es auch zusätzliche Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung geben, die fossile Energieträger betrifft.

Wie hoch sollte die sein?
Wir plädieren für einen niedrigen Einstieg, um Akzeptanz zu schaffen. In jedem Fall werden diese Einnahmen nicht ausreichen, um dieses riesige Investitionsprogramm zu finanzieren, zumal auch die Strompreise sinken müssen, indem die Ökostrom-Umlage und die Stromsteuer gesenkt oder ganz abgeschafft werden. Das brauchen wir, um die Elektromobilität und zum Beispiel Wärmepumpen attraktiver zu machen und es entlastet gerade einkommensschwächere Haushalte besonders stark.

© Michael Kappeler/dpa

Trotzdem: Ein CO2-Preis belastet zum Beispiel Pendler im ländlichen Raum und alle, die in schlecht gedämmten Häusern wohnen und alte Heizungen haben...

Genau. Deshalb braucht es erstens wie gesagt einen sanften Einstieg, ein Preisschock wäre Gift für die soziale Akzeptanz. Und es braucht auch einen Ausgleich, vor allem für den ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass dort die Zeche bezahlt wird für den Umbau unserer Städte.

Diskutiert wurde zuletzt über eine einkommensabhängige Erhöhung der Pendlerpauschale...
Davon halte ich nicht viel, weil es auch Arbeitnehmer gibt, die zu wenig verdienen, um Steuern zu bezahlen. Die wären gekniffen. Ein Mobilitätsgeld ist sozial gerechter. Das würde abhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz auch denen ausgezahlt, die keine Steuer zahlen.

Sie sprechen von CO2-Bepreisung – die Union lehnt aber eine CO2-Steuer ab. Stattdessen soll es einen Emissionshandel für Verkehr und Gebäudeenergie geben, allerdings mit eng festgelegten Preisen. Ist das sinnvoll?
Nein. Das dauert viel zu lang und diente nur dazu, formal das Versprechen einzuhalten, in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern zu erheben. Für einen solchen Etikettenschwindel haben wir aber keine Zeit: Die Einführung eines Handelssystems würde Jahre in Anspruch nehmen, wir müssen aber sofort mit dem Systemumbau beginnen. Das hätte man sich früher überlegen müssen.

Den Klimastreik am Freitag unterstützt der DGB nur lauwarm. Zum echten Streik rufen Sie nicht auf...
Der Streikbegriff ist für uns Gewerkschaften verbunden mit dem Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Streiks ohne gewerkschaftlichen Aufruf können für Beschäftigte arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Auch der DGB fordert ambitionierten Klimaschutz, auch wenn wir nicht jede Forderung von Fridays for Future teilen. Wer will, sollte aber an den Klimaprotesten teilnehmen.

Sie sind bestens vernetzt in den Betrieben, deutschlandweit. Wie hoch wird die Beteiligung?
Das kann ich schwer abschätzen. Es gibt ein hohes Interesse und einige Unternehmen machen ihren Angestellten die Teilnahme sogar gezielt möglich. Ob es neben den Schülern und Studenten Millionen werden? Warten wir es ab.

Während sich der DGB ziemlich entschlossen für den Klimaschutz engagiert, schwenken Einzelgewerkschaften schwenken immer wieder weitgehend auf Industrielinie, zum Beispiel die Energiegewerkschaft IG BCE beim Kohleausstieg. Machen Sie Klimaschutz nach Wetterlage?
Nein. Wir müssen das große Ganze im Blick haben. Wir wollen auch als DGB, dass die Industrie, auch die energieintensive, weiter eine wirtschaftliche Grundlage in Deutschland hat. Daran hängen Millionen hochwertige Arbeitsplätze. Diese manchmal auch scheinbar gegenläufigen Interessen auszutarieren, ist unsere Aufgabe. Für uns stehen Industrie, Dienstleistung und Handwerk gleichwertig nebeneinander.