Der Friedensvertrag von Oslo: Die Drohung des Mahmud Abbas

Auf den Tag genau 15 Jahre nach Ausbruch des zweiten palästinensischen Aufstandes gegen die israelische Besatzungsmacht, der Al-Aksa-Intifada, hat Mahmud Abbas Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den politischen Kampf angesagt. Wieder einmal. Solange Israel die Einigung von Oslo aus dem Jahr 1993 ständig missachte, seien auch die Palästinenser nicht mehr an diese gebunden, sagte der Palästinenserpräsident am Mittwoch bei der UN-Vollversammlung: „Unsere Geduld ist am Ende.“ Israel müsse daher seine Verantwortung als Besatzungsmacht übernehmen. Die Regierung in Jerusalem reagierte empört. Israels Premier Netanjahu sprach von „Hetze“, forderte jedoch gleichzeitig neue direkte Friedensgespräche ohne jede Vorbedingung.

Vier Möglichkeiten bieten sich an

Doch so ernst scheint es Mahmud Abbas, der laut Umfragen in den eigenen Reihen dramatisch an Rückhalt verloren hat, mit seiner Ankündigung nicht zu meinen. Mahmud al Habasch, einer der engsten Berater Abbas’, und dessen Sprecher Nabil Abu Rudeinah haben inzwischen klargestellt, dass Abbas – anders als außerhalb des Nahen Ostens angenommen – die Osloer Verträge tatsächlich annulliert. Wohl aber beginne eine neue Phase im Palästina-Konflikt.

Für den 80-jährigen Abbas und die Palästinenserführung bieten sich nun vier Vorgehensweisen an: Man könnte die Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen beenden, die Arbeit in gemeinsamen Kommissionen einstellen und das sogenannte Pariser Protokoll annullieren. Oder gar die Autonomiebehörde auflösen. Dies bedeutete ein Ende der Selbstverwaltung im Westjordanland. Doch dass es so weit kommt, gilt als unwahrscheinlich. Experten gehen vielmehr davon aus, dass von palästinensischer Seite die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit auf ein Minimum beschränkt wird. Das würde wohl vor allem Folgen für Israels Terrorabwehr haben. Es könnte aber ebenfalls den palästinensischen Behörden Probleme bereiten. Denn ohne die Kooperation könnte die Gewalt in der Region generell steigen.

Viel Wirbel um wenig?

Abbas könnte es daher auf das nach den Osloer Abkommen angefertigte Paris-Protokoll abgesehen haben, das die wirtschaftlichen Beziehungen regelt und Israel zur Überweisung der für die Palästinenser eingezogenen Zölle und Steuern verpflichtet – die Jerusalem als Strafmaßnahme immer wieder ausgesetzt hat.

Die Auflösung der Palästinenserbehörde, die bereits als eine Art Ministaat funktioniert, dürfte allerdings nur der letzte Ausweg sein. Denn käme es dazu, würden sich die Regierenden in Ramallah selbst erheblich schaden. Die internationale Hilfe in Milliardenhöhe, mit der vor allem die Gehälter von 180 000 Beamten der Autonomiebehörde bezahlt werden, wäre in großer Gefahr.

Also viel Wirbel um wenig Konkretes? Dieser Auffassung ist der Historiker Michael Wolffsohn. Abbas’ Ankündigung sei ein „Stürmchen im UN-Wasserglas“, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Ohnehin spiele der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis nur noch eine geringe Rolle. „Wer interessiert sich schon für diese Auseinandersetzung angesichts der Massenmassaker in Syrien oder dem Irak?“ Der Nahostkonflikt lasse sich nicht mit den gängigen Modellen lösen. Wolffsohn warnt vielmehr vor einem „Kunststaat“ namens Palästina und plädiert für „Frieden durch Föderalismus“. Ziel müsse ein Staatenbund Israel-Palästina sein „mit Selbstverwaltung der Araber in Israel und der Juden im Westjordanland“.