Die Unverantwortlichen: Merz-Verweigerer in den eigenen Reihen spielen mit der Stabilität der Demokratie

Es ist eine Premiere, eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Noch nie ist ein Bundeskanzler im ersten Wahlgang gescheitert, alle neun bisherigen Kanzler haben es auf Anhieb geschafft – wenn auch manche nur knapp.

Union und SPD haben am Dienstag im Bundestag einen kapitalen Fehlstart hingelegt, schlechter könnte eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz nicht beginnen. Offenbar verweigerte ein gutes Dutzend Abgeordnete von Union und SPD Merz die Unterstützung.

Das ist in diesen Zeiten, in der tiefsten Krise Europas seit 1945, unverantwortlich. Nach der miserablen Ampel-Regierung und einer halbjährigen faktischen Regierungspause braucht Deutschland dringend eine handlungsfähige Führung.

Es ist ihr gutes Recht und politisch nachvollziehbar, dass die Abgeordneten von AfD, Grünen und Linken gegen Merz gestimmt haben. Das ist parlamentarisch üblich und auch rational. Union und SPD mussten sich darauf einstellen.

Dass aber diverse Parlamentarier aus Union und SPD offensichtlich gegen einen Kanzler Merz gestimmt haben, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein. Hier geht es nicht um die Wahl eines CDU-Kreisvorsitzenden oder eines SPD-Bezirksvorsitzenden. Hier geht es um die Zukunft Europas.

Spekulationen, wer Merz die Stimme verweigert haben könnte, sind mit höchster Vorsicht zu genießen. Die Wahl war geheim, und das ist gut so.

Im Prozess einer Regierungsbildung gibt es immer Abgeordnete, die unzufrieden sind, etwa mit dem Koalitionsvertrag oder weil sie ein erhofftes Amt nicht errungen haben.

Daraus aber in diesen Krisenzeiten den Schluss zu ziehen, mit der AfD und den Linken gegen Merz zu stimmen, zeigt eine besorgniserregende Bereitschaft, mit der Stabilität von Deutschlands Demokratie zu spielen.

Was nun? Sollte Merz in einem zweiten Wahlgang erneut scheitern, kann dies Neuwahlen bedeuten. Das kann sich Deutschland nicht leisten.

Europa braucht Führung und dazu auch eine deutsche Regierung. Und zwar so schnell wie möglich und nicht erst nach einer weiteren Bundestagswahl zu Weihnachten.