„Die Zeit für Impulse ist vorbei“: Stephan Weil findet Habecks Deutschlandfonds-Idee ungenügend

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, nicht genug gegen die Krise der deutschen Wirtschaft zu unternehmen.

Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem Tagesspiegel. „Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren.“ Deutschland müsse ein starker Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben. Dafür sei wesentlich mehr nötig als bloße Impulse, betonte Weil.

Habeck will mit „Deutschlandfonds“ Infrastruktur stärken

Habeck hatte am Mittwochmittag einen mit Krediten finanzierten „Deutschlandfonds“ vorgeschlagen. Aus diesem Fonds will er die Modernisierung der Infrastruktur bezahlen und privaten Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionsausgaben zurückzahlen – entweder per Steuergutschrift oder per Prämie. Mit den Vorschlägen von Robert Habeck seien noch viele Fragezeichen verbunden, sagte Weil.

„Anderseits teile ich die Auffassung, dass wir Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen müssen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident. Er verwies auf den Industriegipfel, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Dienstag wichtige Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat. „Ich hoffe, dass aus dieser Runde heraus ein gemeinsamer Konsens über das weitere Vorgehen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes entsteht“, sagte Weil.

Lindner: Habecks Wirtschaftspolitik sei „schon ein Hammer“

Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Machbarkeit der vorgeschlagenen Infrastrukturfonds infrage. „Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, sagte Lindner bei einem Besuch in New York. „Das ist schon ein Hammer.“

Er hält es inzwischen für unstrittig, „dass in der Wirtschaft- und Industriepolitik dringender Handlungsbedarf besteht“. Das gelte insbesondere für wettbewerbsfähige Energiepreise, betonte Weil erneut.