© IMAGO/NurPhoto/JAKUB PORZYCKI
Palantir hat Zugriff auf Millionen Daten: Verfassungsbeschwerde gegen Regeln für Polizei-Software eingereicht
Bayerns Polizei setzt auf ein Analyseprogramm aus den USA. Damit halte sich der Freistaat nicht an die Regeln des Bundesverfassungsgerichts, sagen Datenschützer.
Stand:
Die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz einer Polizei-Software der US-Firma Palantir ermöglichen, sollen bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte mit, mit weiteren Beteiligten eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Programms eingelegt zu haben.
Die massenhafte Auswertung von Daten verletze unter anderem das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen, und das Fernmeldegeheimnis, argumentieren die Beschwerdeführer. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
Karlsruhe setzte schon 2023 Leitplanken
Das Bundesverfassungsgericht hatte schon Anfang 2023 in einem Urteil Leitplanken für den Einsatz solcher Analyse-Programme gesetzt – damals nach Beschwerden gegen die gesetzlichen Regeln dafür in Hessen und Hamburg. Bayerns Polizei arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit der Software - seit knapp einem Jahr aber schon. Um den Einsatz zu ermöglichen, beschloss der Landtag im Sommer 2024 eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Gegen dessen Regelungen richtet sich nun die Verfassungsbeschwerde.
Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten.
Franziska Görlitz, Verfahrenskoordinatorin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Die GFF kritisierte, der Freistaat halte sich nun nicht an die vom Verfassungsgericht formulierten Regeln. Es fehle an wirksamen Kontrollen beim Einsatz, auch ein Schutz vor Fehlern der Software sei nicht gewährleistet.
Nicht nur Verdächtige werden durchleuchtet
Mit der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) können bayerische Ermittler Millionen Daten aus verschiedenen Quellen auswerten und verknüpfen, die teils in unterschiedlichen Formaten abgespeichert sind. Das Programm hat nur Zugriff auf Informationen, die Bayerns Polizei ohnehin schon gesammelt hat.
Viele Menschen, von denen dort Daten erfasst sind, sind aber keine Verdächtigen – sondern Zeugen, Opfer oder Auskunftspersonen. „Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten“, kritisierte die Verfahrenskoordinatorin der GFF, die Juristin Franziska Görlitz.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Polizei sieht „ideales Werkzeug“
Laut bayerischem Landeskriminalamt (LKA) wird die Software nur bei Fällen schwerer und schwerster Kriminalität eingesetzt – und nur, um mögliche Straftaten zu verhindern. Beispiele sind Terroranschläge, organisierter Drogenhandel, bandenmäßiger Telefonbetrug, Sexualdelikte und Kinderpornografie.
Auch andere Bundesländer hatten sich zuletzt mit dem Einsatz des Programms beschäftigt. CDU und CSU hatten es auch auf Bundesebene gefordert, waren damit aber im Bundestag gescheitert – damals noch in der Opposition. (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: