Dilemma der Landtagswahlen : Keine Scheu vor wechselnden Mehrheiten

Wissenschaftler haben mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen untersucht. Ihr Fazit: Bisherige Traditionen über Bord werfen.

Welche Koalitionen werden die Kreuze auf den Wahlzetteln in Brandenburg und Sachsen möglich machen?
Welche Koalitionen werden die Kreuze auf den Wahlzetteln in Brandenburg und Sachsen möglich machen?Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stehen den Parteien schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird bislang von allen Parteien ausgeschlossen. Allerdings sind in allen Umfragen tektonische Verschiebungen im Parteiensystem zu beobachten. Um die AfD an der Übernahme von Regierungsverantwortung zu hindern, sind mindestens Dreierbündnisse nötig, möglicherweise sogar Viererkoalitionen.

Wissenschaftler vom Zentrum für Europäische Sozialforschung an der Universität Mannheim haben die inhaltlichen Schnittmengen der Parteien in Sachsen und Brandenburg untersucht und errechnet, welche Koalitionen inhaltlich möglich sind.

Sie empfehlen wegen des „zersplitterten und polarisierten Parteiensystems“ eine Abkehr von der bundesrepublikanischen Tradition fester Koalitionen mit absoluter Mehrheit – und mehr Flexibilität, wenn nötig sogar in Minderheitsregierungen. Deren Instabilität werde häufig übertrieben dargestellt.

In Brandenburg, wo die Dauerregierungspartei SPD unter Rot-Rot eingebrochen ist, könnte es auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen – wenn es für eine Mehrheit reicht. In Sachsen wäre eine Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen oder zur Not ein Bündnis aus vier Parteien denkbar, sofern die FDP den Wiedereinzug schafft.

Christian Stecker, Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung, sagt über Megakoalitionen gegen die AfD: „Das Spektrum links der AfD ist in der Gesamtheit so heterogen, dass eine funktionierende Koalition aus vier Parteien kaum vorstellbar ist.“ Ein solches Zwangskorsett könnte schwerwiegende Folgen haben: „Die Parteien werden aus Sicht der Wähler noch weniger unterscheidbar, für sie wäre ein solches Großbündnis ein Schlag vor den Kopf.“

Auch bei Bündnissen mit Beteiligung von CDU und Grünen sei ein Scheitern wegen inhaltlicher Differenzen aus seiner Sicht vorprogrammiert. „Es drohen massive Kollateralschäden auf beiden Seiten“, sagt Stecker.

Die Studie kommt zum Ergebnis: Im Freistaat und in der Mark haben CDU und AfD die größten Gemeinsamkeiten. In Brandenburg folgen Rot-Rot, Rot-Rot-Grün, CDU und Linke, in Sachsen ein Bündnis aus Grünen, Linke und SPD und erst dann aus CDU und SPD. Die Wissenschaftler haben das Konfliktpotential durchgerechnet und Kompromisslinien bei einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten untersucht.

In Brandenburg wäre ein Bündnis aus CDU und Linke weniger konfliktreich als ein Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Zwar seien sich CDU und Linke häufig uneins, aber nicht an den zentralen Fronten. Kompromisse seien deshalb zwischen CDU und Linke einfacher zu finden. Im Harmonieranking bei den Inhalten führen aber CDU und AfD vor Rot-Rot und Kenia.

In Sachsen ist es komplexer: Dort sind Bündnisse aus CDU und AfD, Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün homogener, aber rechnerisch oder politisch nicht realistisch. Andere Bündnisse wie Schwarz-Rot-Grün, aus CDU, FDP und Grüne oder aus CDU, Grüne, Linke und SPD zu konfliktreich.

"Die Parteien müssen sich vom Paketdenken verabschieden"

Was also tun? Die Wissenschaftler empfehlen Themen-Mehrheiten. Dies sei in Sachsen bei 80 Prozent der Sachfragen möglich. „Die Parteien müssen sich vom Paketdenken verabschieden, ein konzeptioneller Sprung wäre nötig“, sagt Stecker. „Um zu verhindern, dass die Unterschiede zwischen den Parteien verwischen, sollten unterschiedliche Mehrheiten je nach Sachfrage gesucht werden.“

Denkbar wären Minderheitsregierungen nach skandinavischem Vorbild – oder aber innovative Koalitionsabkommen wie in Neuseeland. Bündnispartner könnten Streitthemen mit „agree-to-disagree“-Klauseln ausklammern und festlegen, dass dabei keine Einigung gefunden, jedem Partner aber andere Mehrheiten erlaubt sind. Auch wenn Regierungspartner eine Niederlage erleiden – für die Wähler wäre klarer, wofür sie stehen.

In Sachsen würden wechselnde Mehrheiten 84 Prozent der Themen abdecken

In Sachsen wäre die Politik laut Studie bei flexiblen Kooperationen handlungsfähiger als im Koalitionskorsett. Wechselnde Mehrheiten würden 84 Prozent der Themen abdecken, ein Kenia-Bündnis 21 Prozent. Bei flexibleren Bündnissen einer CDU-Minderheitsregierung müsste die Union aber ihr Verhältnis zur AfD klären. „Das würde die AfD aus der Reserve locken“, so Stecker. Die Rechtspopulisten müssten zeigen, „ob sie willens und in der Lage sind, pragmatische Politik zu machen, oder ob sie nur auf Maximalpositionen bestehen, die keine Mehrheit finden“.

In Sachsen würde die CDU am stärksten von Wechselmehrheiten profitieren und Themen setzen können – vor AfD und FDP. In Brandenburg läge die SPD vor CDU und Linke.

Aber sind die Wähler dafür bereit? „Die Wähler hätten etwas davon, weil häufiger Politik gemacht würde, für die es auch in der Bevölkerung eine Mehrheit gibt“, sagt Stecker. Als Beispiel führt er die Entscheidung für eine „Ehe für alle“ vor der Bundestagswahl 2017 an. „Vermutlich würde es mit wechselnden Mehrheiten auch stärker um Inhalte und Themen gehen, weniger um Koalitionstaktik und Hintertürpolitik.“

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