Politik: Diplomatischer Ernstfall

Von Barbara-Maria Vahl

und Albrecht Meier

Am heutigen Montag tritt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal in neuer Besetzung zusammen. Und das heißt: Mit deutscher Beteiligung. Im Januar wird Frankreich den Vorsitz in dem 15-Staaten-Gremium übernehmen, im kommenden Monat führt Deutschland für einen Monat die Geschäfte im Sicherheitsrat. Zwar hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in einem Telefonat eine enge Abstimmung im Sicherheitsrat vereinbart. Offen ist bislang aber die Frage, ob Deutschland vor einem Militäreinsatz gegen den Irak eine zweite UN-Resolution verlangt. Aus den USA, Großbritannien und Frankreich gab es in den vergangenen Tagen Signale, dass diese Vetomächte eine solche zweite Resolution anstreben.

Noch im vergangenen Monat hatte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dagegen seine Partei darauf eingeschworen, dass die bestehende UN-Resolution 1441 vom 8. November 2002 einen eigenständigen Angriff der USA auf den Irak nicht in jedem Fall verbietet. Mitte Dezember hatte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer gesagt: „Wenn man 1441 liest, wird man feststellen, dass dort von einer erneuten Befassung im Sicherheitsrat die Rede ist, aber nicht von einer neuen Resolution.“

Weil im UN-Sicherheitsrat gerade in den wichtigsten Fragen – der Irak-Krise und dem Nahen Osten – engste Abstimmungen notwendig sind, steht auch die deutsche UN-Vertretung in New York seit Beginn des Jahres spürbar unter Strom. Die deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen sind dabei in erster Linie um eine Abstimmung mit den anderen drei europäischen Sicherheitsrats-Mitgliedern Frankreich, Großbritannien und Spanien bemüht.

Das erste entscheidende Datum ist der kommende Donnerstag, wenn UN-Chefinspekteur Hans Blix einen Zwischenbericht über den Stand der irakischen Rüstung vorlegt. Seinen endgültigen Bericht will Blix am 27. Januar abliefern. Doch schon in der kommenden Woche gilt: Das UN-Sicherheitsratsmitglied Deutschland muss zu Blix’ Bericht eine klare Haltung einnehmen. In Berlin rauchten deshalb schon am vergangenen Wochenende die Köpfe.

Am heutigen Montag geht es im New Yorker Sicherheitsrat zunächst einmal „nur“ darum, das von der französischen Präsidentschaft für Januar entwickelte Arbeitsprogramm abzusegnen und die Besetzung der Sanktionsausschüsse rechtsverbindlich zu beschließen. Deutschland übernimmt förmlich den Vorsitz des Irak-Sanktionsausschusses.

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger übernimmt damit einen Job, den Josef Stephanides, Direktor des Büros des Sicherheitsrates, als „undankbarste Aufgabe überhaupt“ beschreibt: Pleuger, so die Einschätzung von Stephanides, wird es obliegen, die oft „höchst schwierige, aggressiv gefärbte Diskussion“ zwischen den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zu leiten.

Darüber hinaus wird es nun Sache der Deutschen, Vorschläge für die irakischen Ölpreise zu machen oder eine Richtung vorzugeben, wenn es um die Genehmigung von Flügen in den Irak oder aber die Importerlaubnis für Waren geht, die als potenzielle „Dual-Use-Güter“ klassifiziert sind. Das sind Güter, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke eingesetzt werden können

Deutsche Diplomaten werden auch eng mit dem UN-Programm „Öl für Lebensmittel“ kooperieren und damit in den nächsten zwei Jahren die Verantwortung für die größte humanitäre Aktion seit Bestehen der Vereinten Nationen übernehmen. 25 Milliarden Dollar sind bisher in diesem Programm umgesetzt worden, berichtet ein Sprecher der deutschen UN-Vertretung in New York.