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Drei Wochen vor entscheidender Sitzung : Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte bei Klima-Plänen

Noch im September will die Koalition wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Vizekanzler Scholz verknüpft das Thema mit dem Fortbestand der Koalition.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz im Bundeskanzleramt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Klimaschutz im Bundeskanzleramt.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend etwa fünf Stunden lang mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Arbeitsfortschritte für das angestrebte gemeinsame Konzept. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt, die Koalitionsspitzen hatten Stillschweigen vereinbart. Im Anschluss an die Beratungen hieß es, es sei ein Arbeitstreffen auf dem Weg zur Klimakabinett-Sitzung am 20. September gewesen. Dort will die Regierung ihre Klimaschutz-Maßnahmen endgültig festlegen.

Dieses Datum könnte auch für die Zukunft der großen Koalition mitentscheidend sein. Denn Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verknüpft den Fortbestand der großen Koalition mit Fortschritten in der Klimapolitik. „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

„Am Ende müssen wir sagen können: Das reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben und auf die wir uns international verständigt haben“, sagte Scholz mit Blick auf die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September. Ein Klein-Klein in der Klimapolitik helfe nicht weiter. „Wir müssen wegkommen von einer Politik, in der wir uns Richtiges nicht trauen, weil wir zu ängstlich sind wegen der möglichen Reaktionen.“

Der Bundesfinanzminister ist einer der Bewerber für den SPD-Parteivorsitz. Am 20. September will sich die große Koalition auf den gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz einigen. Bislang sind wichtige Punkte aber noch umstritten. Die Klimapolitik soll auch Thema eines Treffens der Koalitionsspitzen am Montagabend sein.

Am 20. September will die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch, damit Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen schneller vorankommt - beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin. Diskutiert wird vor allem über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), aber auch über Anreize zum Bahnfahren oder den Ausbau alter Ölheizungen.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die große Koalition nach ihren massiven Verlusten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beim Klimaschutz in einer Bringschuld. Bei diesem Thema werde die Koalition zügig liefern müssen, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen das zusammen mit unserem Koalitionspartner machen.“ Bei vielen Dingen sei man sich in der Klimadebatte sehr einig - damit zeige man auch, dass die große Koalition leistungsfähig sei.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf Union und SPD dagegen vor, sie hätten sich über Klimaschutz bisher nur gestritten. „Mit diesem Eiertanz muss jetzt Schluss sein.“ Deutschland brauche keine CO2-Steuer und neue Verbote, sondern einen ausgeweiteten Emissionshandel mit CO2-Limit. „Dieses marktwirtschaftliche Instrumente wäre die beste Lösung und eine gute Grundlage für einen nationalen Klimakonsens.“ (dpa, AFP)

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