Drohmails von „NSU 2.0“: Bundesregierung verlangt Aufklärung des Datenskandals bei hessischer Polizei

Die Bundesregierung fordert nach dem Datenskandal bei der hessischen Polizei eine vollständige Aufklärung. „Daraus müssen auch die notwendigen Lehren gezogen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch über die Drohschreiben, die mit der Unterzeichnung „NSU 2.0“ an sechs prominente Frauen verschickt wurden. Zuvor sollen persönliche Daten dreier Frauen von einem Rechner in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen worden sein.

Die Frauen „haben unsere ganze Solidarität in dieser für sie schwierigen Situation“, sagte Seibert.

Betroffen sind die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Berliner Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Helin Evrim Sommer. Im Fall der nach Berlin versandten Mails hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt die Untersuchungen übernommen.

© Arne Dedert/dpa

Der Vorgang sei "völlig inakzeptabel"

Das Innenministerium betonte am Mittwoch, Daten von Bürgern auf Polizeicomputern seien nicht grundsätzlich vor missbräuchlichem Zugriff durch Polizisten geschützt. „Polizistinnen und Polizisten haben Zugriff auf diese Daten in dem Vertrauen darauf, dass sie das nur zu den gesetzlich bestimmten Zwecken tun.“

Ein Sprecher nannte den Vorgang „völlig inakzeptabel“. „Wenn sich die Vorgänge bestätigen, ist das auf jeden Fall ein schwerer Imageschaden für die Polizei.“ Wenn ein solcher Datenmissbrauch „aus einer politischen Gesinnung heraus stattfindet, ist es noch schlimmer, als wenn es sozusagen nur datenschutzrechtliche Aspekte sind“. Der Sprecher betonte, dass jeder Abruf von Personendaten protokolliert werde und dabei auch die Zweckbestimmung angegeben werden müsse.

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Nachdem am Dienstag der hessische Polizeichef Udo Münch zurückgetreten war, richtet sich die Kritik nun gegen Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Landespolizeipräsident sei nur ein „Bauernopfer“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD, Günter Rudolph, dem Südwestrundfunk. Er habe Zweifel, dass der Rücktritt alle Probleme löse.

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Der Sprecher der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, forderte im Deutschlandfunk, dass Beuth die Verantwortung übernehmen müsse. Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler für den Fall eingesetzt. Schon am Dienstag kündigte er weitere Schritte an, weil sich die Sicherheitsmechanismen offenkundig als unzureichend herausgestellt hätten. „Daher werden wir bei den Anfrageregeln den Resetknopf drücken“, sagte Beuth. Alle bisher geltenden Zugangsberechtigungen für die gesamte hessische Polizei würden zurückgesetzt.

Zugangsberechtigungen werden zurückgesetzt

SPD-Chefin Saskia Esken forderte erneut ein entschlosseneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. In den vergangenen Monaten hätten sich die Hinweise auf „rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“ gehäuft, sagte sie der „Funke“-Mediengruppe. Für die Politik müsse dies „ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln“. Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, „dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt“, sagte Esken. (mit dpa, AFP)