Nationaler Sicherheitsrat vor erster Sitzung: Was hinter den Plänen zur Abwehr hybrider Angriffe steckt

Wie sein Vorgänger, der Bundessicherheitsrat, tagt auch der neu konzipierte Nationale Sicherheitsrat geheim. Termine werden nicht vorher angekündigt, weshalb auch unbekannt ist, wann die erste Sitzung genau stattfindet, nachdem das Bundeskabinett Ende August die Einsetzung des neuen Regierungsgremiums beschlossen hat.

In seiner Regierungserklärung der Vorwoche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davon gesprochen, „in wenigen Tagen“ sei es so weit – dann nämlich würde ein „Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren“ beraten.

Für das schwarz-rote Anliegen, mit der ressortübergreifenden Runde Sicherheitspolitik „aus einem Guss“ zu machen, bietet die „Offensive der Verunsicherung“, die Merz Kremlherrscher Wladimir Putin vorhält, den wohl besten Testfall.

Hybride Kriegführung definiert sich gerade dadurch, dass sie sich nicht nur militärischer Mittel bedient, sondern zivile Infrastrukturen sabotieren oder gesellschaftliche Spaltungen befördern will. In ihrer Fülle stellten die Einzelereignisse mittlerweile „eine neue Art der Konfrontation dar“, wie Martin Jäger, der neue Chef des Bundesnachrichtendiensts, kürzlich sagte, „eine Konfrontation, in welcher Russland uns als Gegner und als Kriegspartei betrachtet“.

Alexander Dobrindt hat den Anfang gemacht

„Wir werden uns jetzt und in Zukunft dagegen wehren“, versprach Merz vor dem Bundestag. Wie das genau aussehen, beziehungsweise was es beinhalten soll, ist aber noch weitgehend unbekannt. „Zurzeit beraten wir in der Koalition, wie wir unser Land entsprechend der Bedrohungslage effektiv und gut schützen können“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem Tagesspiegel: „Die Beschlüsse, die wir gemeinsam fassen werden, werden dabei ein wichtiges Signal für mehr Sicherheit und unsere starke, handlungsfähige Demokratie sein.“

Klar ist immerhin, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Neuentwurf des Bundespolizeigesetzes vergangene Woche den Anfang gemacht hat. Die Beamten sollen erstmals nicht nur die Befugnis erhalten, eigene Drohnen zur Überwachung von Großveranstaltungen einzusetzen, sondern auch Regeln zur Abwehr an die Hand.

Perspektivisch will Dobrindt nach den Sichtungen der jüngsten Zeit ein „Drohnenabwehrzentrum“ einrichten, in dem die verschiedenen exekutiven Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt sind. Ziel ist dem Innenministerium zufolge, „die polizeiliche und militärische Drohnenabwehr noch enger zu verzahnen und neue Abwehrfähigkeiten zu entwickeln“.  Die Idee für ein solches Zentrum kam ursprünglich von den Landesinnenministern der SPD:. 

Neue Strukturen geplant

Die CDU als größte Regierungspartei hat die ihr wichtigen Punkte in einem Papier zusammengefasst, das der Bundesvorstand am Montag beschlossen hat. Diese dürften sich denn auch mindestens teilweise im Regierungspapier wiederfinden, wenn der Sicherheitsrat mutmaßlich Anfang November das erste Mal tagt.

Für die Christdemokraten müssen mit Blick auf die in Quantität und Qualität zunehmenden Cyberattacken die Sicherheitsbehörden „mit den notwendigen Befugnissen, Fachpersonal und moderner Infrastruktur ausgestattet werden und gut vernetzt zusammenarbeiten“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn soll ausgebaut werden und neben BND wie Verfassungsschutz „eine starke dritte Säule“ der virtuellen Sicherheitsarchitektur werden. Das bereits existierende nationale Cyber-Abwehrzentrum soll in Krisenlagen wie etwa einem Angriff auf ein Satelliten-Netzwerk auch operativ tätig werden und die Gegenmaßnahmen koordinieren können.

Beim Bevölkerungsschutz, der bei angegriffenen und beschädigten kritischen Infrastrukturen nötig wird, schwebt der Kanzlerpartei ein „Sonderprogramm für die zivile Verteidigung“ vor, das Schutzräume, mehr „Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Substanzen“ und eine bessere Ausstattung der Zivilschutz-Organisationen finanzieren soll. Eine bundesweite Kampagne soll die Menschen für die Mitarbeit beispielsweise im THW begeistern.

Die gezielte Desinformation bezeichnet das CDU-Papier als „schleichendes Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Unter anderem soll künftig „entschieden gegen diejenigen vorgegangen werden, die sich freiwillig und wissentlich zu Handlangern von Staaten und Organisationen machen, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben“. Auch fielen Drohungen „nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit“.

Bots sollen „schnellstmöglich aus dem Netz entfernt werden, denn sie verzerren die öffentliche Wahrnehmung“. Zugleich soll mehr geforscht werden, um „Gleiches mit Gleichem zu bekämpfen: Algorithmen, die Falschinformationen oder Deepfakes verbreiten, können nur von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz in Echtzeit erkannt, gemeldet und richtiggestellt werden“.