Druck auf Dubai wächst: Regierung will Hass bei Telegram stärker eindämmen

Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, antisemitische Hetze von Horst Mahler, reihenweise Verschwörungstheorien - aus dem Messengerdienst Telegram quillen Hass und Hetze. Die Bundesregierung will nun offenbar EU-Staaten zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber Dubai bewegen, dem mutmaßlichen Sitz des Messengerdienstes.

Im Umfeld der Regierung ist zu hören, Deutschland wolle sich mit den Niederlanden an das Emirat wenden. Als Druckmittel sieht die Regierung offenbar Rechtshilfeersuchen an Dubai, wenn Telegram weiter strafbare Inhalte von Rechtsextremisten und fanatischen Coronaleugnern verbreitet.

Es sei gut, dass die Regierung „ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um möglicherweise mit Hilfe des Emirats Dubai an die Hauptverantwortlichen heranzukommen“, sagte Sebastian Fiedler, Innenexperte der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel.

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Fiedler hofft zudem, die Europäische Union werde bald gemeinsam vorgehen. Gesetzliche Grundlage wäre der „Digital Services Act“, über den das Europaparlament diese Woche berät. Mit der Verordnung sollen größere Online-Plattformen unter anderem verpflichtet werden, Straftaten zu melden. „Eine entschlossene Regulierung sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene ist überfällig“, sagt Konstantin von Notz, Vizevorsitzender der Grünen-Fraktion.

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Aus Sicht der Grünen muss allerdings vor allem hierzulande das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angewandt werden. Es verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke, mutmaßliche Hasskriminalität und weitere gravierende Delikte dem Bundeskriminalamt zu melden. Die Regelung tritt am 1. Februar in Kraft. Das BKA erwartet jährlich 150.000 Straftaten.

Bundesinnenministerin Faeser will Telegram notfalls abschalten

Skeptisch gegenüber Plänen zur Eindämmung rechter Hetze bei Telegram bleibt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), sie sitzt auch im Innenausschuss. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) falle bislang „vor allem durch verbalen Aktionismus auf“, sagte Pau. Konkrete Initiativen seien Fehlanzeige. Faeser hatte in einem Interview der „Zeit“ angedeutet, notfalls könnte Telegram abgeschaltet werden.

© Sebastian Kahnert/dpa

Auch die Sicherheitsbehörden wollen stärker auf Telegram einwirken. Das Bundeskriminalamt habe das Ziel, „die bereits bestehenden Ansätze, etwa hinsichtlich von Löschanfragen, zu intensivieren“, heißt es auf eine Anfrage des Tagesspiegels.

BKA-Vizepräsident Jürgen Peter soll sogar vergangenen Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages gesagt haben, Telegram solle mit Anfragen zu Löschungen und Bestandsdaten geflutet werden. Das berichtete zuerst die „Welt“, das BKA äußerte sich dazu nicht. Die Behörde betont allerdings, „Löschanregungen werden von Telegram nur teilweise umgesetzt“. Doch bei „islamistisch-terroristischen Inhalten“ reagiere Telegram „zeitnah“ und auch "eigeninitiativ".