Ukraine und Russland: Duma will Krim-Anschluss beschließen - Merkel droht mit Sanktionen

Russland will die nächste juristische Hürde beim umstrittenen Anschluss der Krim nehmen. In einer Sondersitzung des Parlaments sollten die Abgeordneten am Donnerstag in Moskau den von Präsident Wladimir Putin und der Führung der Schwarzmeer-Halbinsel unterzeichneten Beitrittsvertrag ratifizieren.

Die Abstimmung fällt nahezu zeitgleich mit einem Besuch von Ban Ki Moon. Der UN-Generalsekretär wollte sich in der russischen Hauptstadt um eine Deeskalation des Konflikts um die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in das russische Staatsgebiet bemühen. In Brüssel beraten derweil die EU-Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Linie. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bei einer weiteren Verschärfung der Lage. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere „die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner“, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Merkel kündigte eine Ausweitung der EU-Liste der bisher 21 Personen an, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Für eine weitere Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. „Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.“

Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Krim kündigte die ukrainische Führung derweil den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland an. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, sagte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij. Kurz zuvor hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt. Der Sicherheitsrat der früheren Sowjetrepublik versetzte das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.

Bis zum Wochenende soll der Anschluss der Krim perfekt sein

Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die Ukraine, zu der die Halbinsel völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Im UN-Sicherheitsrat gab sich das Land aber erneut unbeeindruckt vom westlichen Protest.

Bis zum Wochenende will der Kreml den international nicht anerkannten Anschluss der Krim vollziehen. Das russische Verfassungsgericht hatte den Eingliederungsvertrag am Mittwoch gebilligt. Zustimmen muss nun neben der Duma auch noch der Föderationsrat.

Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass beim EU-Gipfel die Maßnahmen gegen Moskau weitreichend verschärft werden. Kurz vor dem Treffen sendete sie aber ein deutliches Signal an Moskau und stoppte ein Rüstungsgeschäft des Konzerns Rheinmetall mit Russland.

Biden: "Unverhüllte Aggression"

US-Vizepräsident Joe Biden kritisierte das russische Vorgehen auf der Krim als „unverhüllte Aggression“ und drohte mit weiteren Konsequenzen. Einen Militäreinsatz der USA schloss Präsident Barack Obama allerdings aus. Großbritanniens Premierminister David Cameron rief zu einer Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G8 auf. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fürchtet, dass Russland seine aggressive Politik auch nach der Annexion der Krim fortsetzt.

Ban will sich in Moskau mit Putin und Außenminister Sergej Lawrow treffen. Einen Tag später will er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage sprechen. Der Besuch sei „Teil der diplomatischen Bemühungen, um alle Seiten zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen“, teilten die Vereinten Nationen mit. (dpa)