„Dümmster Antrag des Jahres“: Auch Wagenknecht lehnt AfD-Verbotsantrag ab

Nach Vertretern der SPD hat sich am Montag auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisch zu einem möglichen Verbot der AfD geäußert. Einen zu diesem Zweck vorbereiteten Antrag mehrerer Politikerinnen und Politiker bezeichnete Wagenknecht gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“ als den „dümmsten des Jahres“.

Am Wochenende berichtete die „Welt am Sonntag“, dass einzelne Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken fraktionsübergreifend einen Antrag ausgearbeitet hätten. Formal werden dafür mindestens 37 Abgeordnete benötigt. Unterstützen wollen ihn wohl deutlich mehr Parlamentarier; dafür reicht eine einfache Mehrheit. Der Bundestag könnte damit schon bald über ein Verfahren zum Verbot der in einzelnen Landesteilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei abstimmen lassen.

In der SPD steht man dem Vorhaben kritisch gegenüber. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, dem Tagesspiegel. Die Berlinerin glaubt, dass der Partei so noch mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme getrieben werden.

Ähnliches befürchtet auch die BSW-Gründerin. Das sei „ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages“, sagte Wagenknecht am Montag. Ihre Partei lehne dieses Vorgehen daher ab. Stattdessen warb sie für eine „sachliche Auseinandersetzung“.

SPD-Politiker Stegner fürchtet, Verbot könnte zu spät kommen

Auch der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner – der sich in der Vergangenheit stets optimistisch bezüglich eines AfD-Verbots gab – hat Bedenken, dass die Partei einen solchen Antrag „für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Zudem könnte es aus seiner Sicht angesichts der großen Erfolge der AfD bei den Ostwahlen dafür bereits zu spät sein. Der SPD-Politiker sprach sich daher für eine „sorgfältige und abwägende Debatte“ im Parlament aus.

Die antragstellenden Abgeordneten werfen der AfD vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einzunehmen. Mit Forderungen wie der nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten verstoße die Partei gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes.

Wagenknecht äußerte sich zu diesen konkreten Vorwürfen nicht inhaltlich. Stattdessen kritisiert die ehemalige Linken-Politikerin, dass die Ampelparteien sowie die CDU die Interessen der Wählerinnen und Wähler nicht ernst nehmen würden. Stattdessen würde man „den unliebsamen Konkurrenten mit der Verbotskeule erledigen“ wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte hingegen schon mehrfach und zuletzt Ende Mai klargemacht, dass für ihn ein Parteiverbot der AfD aktuell kein Thema sei. Der Hauptgrund: Die hohen verfassungsrechtlichen Hürden dafür. Die rechtsextreme NPD zu verbieten, war vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der Vergangenheit gleich zweimal gescheitert.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte am Sonntagabend den Sendern RTL und ntv gesagt, dass man ausreichende Beweise vorlegen müsse. Er fügte allerdings hinzu: „Wenn die Beweise vorliegen, dann ja.“ Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte jüngst vor den Risiken eines solchen Vorgehens.

Bei den Grünen machte sich dagegen am Montag der Innenpolitiker Marcel Emmerich für mehr Entschlossenheit auf dem Weg zu einem Verbot der AfD stark. „Eine wehrhafte Demokratie muss ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. (mit Agenturen)