Durchbruch in Brexit-Verhandlungen: EU und Briten einig bei Brexit-Übergangsfrist

Ein Jahr vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben die Europäische Union und Großbritannien einen weiteren Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt: Sie sind sich einig über eine Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt im März 2019, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis am Montag in Brüssel mitteilten. Barnier und Davis stellten einen Vertragsentwurf für die Übergangsphase vor, die nach dem Brexit Ende März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gelten soll.

Auch nach dem Brexit soll Großbritannien 21 Monate im Binnenmarkt bleiben

In der 21-monatigen Übergangsfrist soll Großbritannien weiter im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Die Übergangszeit gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen.

London knickt beim Streit um Bürgerrechte ein

Vor der Einigung über die Übergangsperiode hatte Großbritannien in einigen Punkten eingelenkt. So stimmte Davis einer Regelung zu, der zufolge EU-Bürger, die sich während der Übergangsfrist in Großbritannien niederlassen, dieselben Rechte genießen sollen wie Bürger, die vor dem Brexit-Stichtag ins Vereinigte Königreich kamen. Zudem hatte die britische Regierungschefin Theresa May gefordert, dass nach dem Brexit im März 2019 EU-Bürger, die auf die Insel ziehen, schlechter gestellt werden sollen.

Nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland fürchtet die Wirtschaft einen „harten Brexit“ – also die abrupte Einführung von Zollkontrollen zwischen beiden Seiten, die ohne ein Übergangsabkommen in einem Jahr fällig wären. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, bezeichnete am Montag die Einigung auf die Übergangsperiode als „dringend nötig“. Mit der Übergangsphase könnten „fürs Erste Härten in der Produktion und im Außenhandel“ vermieden werden. Entscheidend bleibe jedoch eine grundsätzliche Einigung über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die bis Oktober erzielt werden müsse, so Lang.

In der vergangenen Woche hatte Lang eine Einigung über eine Übergangsphase beim bevorstehenden EU-Gipfel am Ende dieser Woche angemahnt. Anderenfalls würden einige deutsche Unternehmen gezwungen sein, ihre Notfallpläne für den Fall eines „harten Brexit“ scharfzustellen, hatte Lang gewarnt. Nach Angaben des BDI nehmen schon jetzt viele deutsche Unternehmen im Vereinigten Königreich keine neuen Projekte mehr für England, Schottland, Wales und Nordirland an.

Das Irland-Problem bleibt ungelöst

Allerdings tritt die Übergangsperiode nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft. Man sei sich über große Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun, sagte Barnier. "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist", sagte der EU-Chefunterhändler weiter. Bis Oktober soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.

Vor allem ist noch ungeklärt, wie eine „harte Grenze“ zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU-Zollunion vermieden werden soll.

Erste Gespräche über Handelsvereinbarung ab April

Nach der grundsätzlichen Einigung über die Übergangsfrist richtet sich der Fokus nun auf eine langfristige Handelsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien, die nach der Übergangsfrist in Kraft treten soll. Barnier erklärte, dass beim EU-Gipfel am kommenden Freitag über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen den EU-27 und London gesprochen werden solle. Ab April könnten dann die Gespräche darüber beginnen, welchen Umfang die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten haben sollen. Formell könnten die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen allerdings erst in Angriff genommen werden, sobald Großbritannien ein "Drittstaat" für die EU sei, fügte Barnier hinzu. Dies wird nach dem Brexit ab dem 30. März 2019 der Fall sein. Davis erklärte, dass Großbritannien die größte und umfassendste Handelsvereinbarung anstrebe, die denkbar sei. (mit dpa)