Ehemaliger Berater von Donald Trump: Wie Bannon Einfluss auf EU-Wahlen nehmen will

Der frühere Chefberater von US-Präsident Donald Trump und Vordenker der radikalen Rechten in den USA, Steve Bannon, will mit einer neuen Stiftung Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen. Die Stiftung, die den Namen „Die Bewegung“ (The Movement) tragen und ihren Sitz wahrscheinlich in Brüssel haben wird, soll rechte Parteien in Europa unterstützen. Bannons Ziel sei es, eine „rechtspopulistische Revolte“ auf dem Kontinent zu erreichen, wie die US-Nachrichtenwebseite „Daily Beast“ berichtete. In der EU wird im Mai 2019 ein neues Parlament gewählt.

Bannon will sich nach den Zwischenwahlen in den USA im November auf sein neues Projekt konzentrieren und dann auch die Hälfte der Zeit in Europa verbringen. Der frühere Chef der ultrarechten Webseite „Breitbart“ wünscht sich eine „Supergruppe“ rechter Parteien im EU-Parlament, die nach seiner Einschätzung bis zu einem Drittel der Sitze erhalten könnte. Organisiert werden soll diese Gruppe von dem Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage und Marine Le Pen, der Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (früher Front National).

Bannon traf sich auch mit der AfD-Chefin Alice Weidel

Bereits seit Monaten bemüht sich Bannon darum, Kontakte zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa zu knüpfen. So hat er parallel zu Trumps Besuch in Großbritannien sowohl Farage als auch Vertreter nationalistischer Parteien aus Frankreich, Belgien und Schweden getroffen. Der Vorkämpfer der „alternativen Rechten“ in den USA hat auch bereits das Gespräch mit der AfD gesucht – oder umgekehrt. So traf sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im März am Rande einer Veranstaltung in Zürich mit Bannon. Für sie seien besonders seine Erfahrungen mit politischer Kommunikation und alternativen Medien interessant gewesen, ließ sie danach erklären.

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Bannon hat tatsächlich die Nachrichtenseite „Breitbart“ als Sprachrohr der radikalen Rechten in den USA genutzt, das sich immer wieder gegen das politische Establishment in Washington wandte und im Wahlkampf schon früh Donald Trump unterstützte. Im August 2016 wurde Bannon Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Trump. Nach dessen Wahlsieg folgte er ihm als Chefstratege ins Weiße Haus. Im August 2017 verließ er diesen Posten und kehrte vorübergehend zu Breitbart zurück. Mit Trump soll er sich später wegen abfälliger Bemerkungen über dessen Familienangehörige überworfen haben.

Die Stiftung, die Bannon nun in Europa aufbauen will, soll zunächst nur bis zu zehn Mitarbeiter haben. Mit welcher Summe sie ausgestattet sein wird und woher das Geld kommt, ist bisher nicht bekannt. Die „Bewegung“ wird nach den Vorstellungen Bannons Europas Rechtspopulisten mit politischen Positionspapieren, gezielten Umfragen und in der Wahlkampfstrategie unterstützen.

Stiftung soll bei "datengestützter Wähleransprache" helfen

Besonders ein Aspekt der geplanten Unterstützung lässt aufhorchen: So will Bannon dem Medienbericht zufolge den betreffenden Parteien auch bei der „datengestützten Wähleransprache“ helfen. Bannon war an der Gründung der Firma Cambridge Analytica beteiligt und war zeitweise deren Vizepräsident. Im US-Wahlkampf hatte sich das Unternehmen Zugang zu den Facebook-Profilen von mehr als 50 Millionen Nutzern verschafft. Auf der Grundlage dieser Daten konnten Persönlichkeitsprofile erstellt und bestimmte Wählergruppen gezielt angesprochen werden. Ein ähnliches Verfahren soll die Brexit-Kampagne vor dem Referendum in Großbritannien 2016 eingesetzt haben.

Bannon: "Mir geht es um Macht"

Bannon versteht sich nun offenbar als Mentor der neuen Rechten in Europa – und nicht nur das: „Mir geht es ums Gewinnen. Mir geht es um Macht“, sagte Bannon dem „Daily Beast“. „Ich will gewinnen, und dann will ich Veränderungen erreichen.“ Als Modell für andere Länder in Europa sieht er die Entwicklungen in Italien, wo die ultrarechte Lega Nord heute den Innenminister stellt. „Wenn es dort funktioniert, kann es überall funktionieren.“

Innerhalb der EU regt sich bereits Widerstand gegen Bannons Pläne: Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt forderte ein Einreiseverbot für Trumps Ex-Berater. „Steve Bannons ultrarechte Vision für Europa und der Versuch, Trumps hasserfüllte Politik auf unserem Kontinent einzuführen, wird von anständigen Europäern zurückgewiesen werden“, schrieb der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament auf Twitter. „Wir wissen, was der Alptraum des Nationalismus in unseren Ländern in der Vergangenheit angerichtet hat.“ Die Europäer müssten „Bannon bannen“.