Ein Land zerreißt : Hier der Höhenflug der Liberalität, dort Hass und Abgrenzung

Vielerorts gewinnen die Grünen, anderswo triumphieren die Radikalen. Das zeigt: das Land hat sich gefährlich auseinandergelebt. Ein Kommentar.

Mathias Müller von Blumencron
Demonstration von AfD und Pegida in Chemnitz Anfang des Jahres
Demonstration von AfD und Pegida in Chemnitz Anfang des JahresFoto: Ralf Hirschberger/picture alliance/dpa

Die Zahlen sind ein Aufschrei: In zwei Bundesländern wurde die AfD bei der Europawahl stärkste Partei. In Sachsen triumphierte sie mit 25 Prozent, in Brandenburg mit knapp 20 Prozent. In den übrigen ostdeutschen Ländern schaffte es die Rechtsaußen-Partei auf den zweiten Platz.

In den Wahlkreisen im Südosten der Republik, in Görlitz, Bautzen, Meißen, Spree-Neiße und in der Sächsischen Schweiz erreichte sie Stimmanteile von 30 bis knapp 33 Prozent. Während in den urbanen Regionen und in den westdeutschen Ländern die Grünen triumphierten und das rechte Milieu vielerorts Verluste einfuhr, triumphierten die Radikalen in Ostdeutschland in nie dagewesener Weise.

Zwar ging es bei der Abstimmung um Europa, doch für die im September stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind das verheerende Vorzeichen. Abgestraft wurden vor allem Sozialdemokraten, Union und ganz besonders auch die Linke. Ihre massiven Verluste zeigen, dass viele Wähler der alten Interessenpartei des Ostens diese Rolle nicht mehr zuschreiben, sich auch von ihr im Stich gelassen fühlen.

Stattdessen greift die Sehnsucht nach Diffusem um sich: Nationalismus, völkische Identität, vergangene Größe. Repräsentanten der örtlichen AfD bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Sachsen und Brandenburg machen keinen Hehl aus ihrer deutschnationalen und radikal rechten Gesinnung. Manche sympathisieren mit Holocaust-Leugnern, Rassisten, den Identitären oder haben sich in Nazisekten getummelt.

Mehr als 50 der Brandenburger Kommunahlwahlkandidaten, so eine kürzlich erschienene Studie der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus in Potsdam haben rechtsextremistische oder rassistische Positionen.

Das Land hat sich auseinandergelebt

Die Zahlen machen deutlich, wie sehr sich das Land auseinandergelebt hat. Auf der einen Seite Höhenflüge der Liberalität, des Umweltbewusstseins, der toleranten Gesellschaft. Der Triumph der Grünen in der gesamten Republik könnte nicht größer sein. Doch in weiten Teilen Ostdeutschlands ergibt sich ein völlig anderes Bild. Hass, Abgrenzung, Frust und Protest prägten die Entscheidungen der Menschen.

Es ist, als sei die alte West-Ost-Grenze wieder auferstanden. Diese Probleme und das Denken vieler Menschen in Ostdeutschland haben mit der Atmosphäre im Westen und in den Metropolen nichts zu tun. Für sie hat die Klimafrage eine völlig andere Bedeutung als in den urbanen Hipster-Milieus. Sie ist nicht mit der Rettung der Welt verbunden, sondern mit ihrem persönlichen Untergang, mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen, Entwertung von Eigentum und steigenden Kosten.

Eigentlich sollte dieses Jahr ein Jahr der Versöhnung werden, ein Jahr der Erinnerung an die Überwindung der Diktatur, ein Jahr des gemeinsamen Feierns. Doch stattdessen offenbaren sich in dem Wahlergebnis Gräben und Risse, die immer weiter aufklaffen.

Statt mehr Gemeinsamkeit dominiert das Trennende, statt Versöhnung dominiert Hass auf die westgeprägten Eliten. Das schafft nicht unbedingt Lust auf Festlichkeiten.

Ergebnis mit Ansage

Es ist ein Ergebnis mit Ansage: Der Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre ist in vielen ostdeutschen Regionen nur in homöopathischen Dosen angekommen. Etliche Regionen wie etwa die Lausitz sind regelrechte Opfer grüner Klimapolitik. Wer dort über Jahrzehnte sein Einkommen im Braunkohletagebau verdiente, hat kaum noch eine Perspektive. Die oftmals im Westen geborenen Ideen über die Rettung der Welt bedeuten für viele Bürger im Osten ganz konkret das Gegenteil.

Jahr für Jahr hatten Lokalpolitiker, Ökonomen oder schlicht die Bürger davor gewarnt, dass die Enttäuschung und Wut im Osten rasch ansteigt. Sah es nach der Wende zunächst so aus, als ob sich die Lebensverhältnisse tatsächlich angleichen würden, hat sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren wieder umgekehrt: Die Wirtschaftsleistung der ostdeutschen Länder hängt irgendwo zwischen Bayern und Rumänien, doch das Wachstum in dem südosteuropäischen Land ist weitaus höher. Schlusslicht bei der Angleichung zwischen Ost und West ist der Landkreis Görlitz, mit nicht einmal zwei Drittel des durchschnittlichen Westeinkommens. Genau dort, wo die AfD die meisten Stimmen bekommen hat.

Es fehlt ein cooles Lebensgefühl

Viele junge, ehrgeizige und talentierte Frauen sind in den Westen abgehauen. Unter denen, die geblieben sind, fehlen Perspektiven und erst recht ein cooles Lebensgefühl. Frust macht sich breit und der Hass auf alles, was in den großen Städten als modern, politisch korrekt und hip gilt. Dieses emotionale Vakuum, diese dystopische Weltsicht, ist der Brutkessel für Nationalismus und andere Heilslehren. Denn nichts anderes schafft Identifikation, nichts anderes verspricht Erfolg.

Das ganz große Problem: Es ist kaum absehbar, wie sich das in naher Zukunft ändern sollte. Alle Prognosen deuten auf einen dramatischen Anstieg der Altersarmut im Osten hin. Internationale Investoren sind abgeschreckt von der fremdenfeindlichen Lokalpolitik. Fachkräfte sind im Osten noch schwerer zu finden als im Westen. Nicht ein Dax-Konzern kommt aus Ostdeutschland, aber was soll die westdeutschen Konzerne dazu bewegen, im Osten zu investieren?

Neue Perspektiven schaffen könnte nur eine radikal geänderte Ansiedelungspolitik. Deutlichere Steuervergünstigungen für Unternehmen – und warum nicht auch für ihre Mitarbeiter. Entlastung der Betriebe von Nebenkosten und Bürokratie. Bevorzugung von Betrieben aus strukturschwachen Regionen bei staatlichen Ausschreibungen. Massive Unterstützung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. In Gang kommen muss ein weitaus radikalerer Standortwettbewerb als bisher. Ob der wirtschaftliche Erfolg tatsächlich für eine Veränderung im Denken sorgt, ist allerdings fraglich. Möglicherweise haben sich die völkisch-nationalen Ideen schon zu tief eingegraben, als dass sie allein durch ökonomische Veränderungen zu bewältigen sind.

Dennoch: den Osten aufgeben, gilt nicht. Die Folgen für die demokratische Kultur in Deutschland sind schon jetzt verheerend. Aber es könnte nur ein Vorgeschmack von dem sein, was noch kommt. 

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