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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

© dapd

Ursula von der Leyen im Interview: "Ein Mindestlohn in Deutschland hilft auch Europa"

Deutschland als Vorbild für Arbeitsmarktreformen in Europa? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht im Interview über Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Mindestlohn, Frauenquote und qualifizierte Zuwanderung für Deutschland.

Frau von der Leyen, haben Sie sich schon mit Ihrer spanischen Kollegin, der neuen Arbeitsministerin Maria Fatima Garcia getroffen?

Leider noch nicht.

Sie könnten ihr erklären, wie man den Arbeitsmarkt reformiert.

Es liegt auf der Hand, dass wir die Probleme auf dem europäischen Arbeitsmarkt gemeinsam lösen müssen. Meine Kollegen in Europa fragen mich oft: Warum ist euer Arbeitsmarkt während und nach der Krise so robust gewesen? Deutschland gehen schließlich nicht die Arbeitsplätze, sondern die Leute aus. Spanien dagegen kämpft mit einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 50 Prozent.

In Davos hat die Kanzlerin für Reformen in Europa geworben. Als Vorbild nannte sie auch Hartz IV.
Hartz IV für Europa greift zu kurz. Dass unser Arbeitsmarkt so robust ist, liegt nicht nur an den Arbeitsmarktreformen. Die deutsche Wirtschaft ist vielfältig und breit aufgestellt, die Unternehmen sind international wettbewerbsfähig. Und das eingeübte Zusammenspiel der Sozialpartner hat in der Krise viele Jobs gerettet. Es sind solche Strukturen, die uns helfen. Das müssen wir analysieren und, wo möglich, auf andere europäische Länder übertragen.

Was kann Spanien von Deutschland lernen?

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist unter anderem niedrig, weil wir das duale Ausbildungssystem haben. Die Jungen lernen in der Schule, absolvieren aber zeitgleich eine praktische Ausbildung im Betrieb. Das erleichtert den Übergang in den Beruf, denn die Unternehmen kennen ihre jungen Fachkräfte schon. In Spanien bewerben sich die Schulabgänger und Studienabsolventen direkt. Sie haben theoretisches Wissen, aber es fehlt praktische Berufserfahrung. Viele Firmen scheuen das Risiko.

Wie kommt Südeuropa wieder zu Wachstum?

Vor 15 Jahren waren wir der kranke Mann Europas. Was uns geholfen hat, kann auch anderswo funktionieren. Das heißt: die Strukturen in den Ländern schonungslos analysieren. Jeder Arbeitslose braucht ein Angebot, sei es ein Job, Weiterbildung, oder öffentlich geförderte Arbeit. Der Arbeitsmarkt braucht flexible Einstiegsmöglichkeiten, damit auch Junge und Arbeitslose Chancen bekommen. Überflüssige Privilegien und Besitzstände müssen abgebaut werden. Die Unternehmen müssen wettbewerbsfähiger werden.

Südeuropa hat Ressourcen: Wenn es um Solartechnik geht, haben die südeuropäischen Staaten einen natürlichen Vorteil. Was ihnen fehlt, ist die Struktur, ihn zu nutzen. Viele Staaten müssen ihren Mittelstand erst aufbauen. Geld dafür ist übrigens da: Es liegt beispielsweise in europäischen Strukturfonds, deren Mittel aber zum Teil nicht abgerufen werden.

Einem arbeitslosen Jugendlichen hilft das alles heute wenig.

Für die Jugendlichen in Spanien ist die Situation dramatisch. Es besteht – übrigens auch in anderen Ländern – die Gefahr, dass eine ganze Generation auf der Strecke bleibt. Andererseits lässt ihr die Freizügigkeit in Europa viel Bewegungsmöglichkeit. Junge Absolventen aus Spanien oder Griechenland brauchen kein Visum, keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Arbeitsgenehmigung. Die jungen, mobilen Spanier haben Interesse nach Deutschland zu kommen, oder aber in die Niederlande oder nach Österreich. Natürlich gibt es eine Sprachbarriere, aber die Nachfrage in unseren Arbeitsagenturen ist dennoch hoch.

Kritiker sagen: Hätte Deutschland jahrelang nicht so starke Lohnzurückhaltung geübt, wäre die Krise weniger schlimm geworden. Stimmen Sie dem zu?

Nein. Als es Deutschland schlecht ging, war das Unwort hohe Lohnstückkosten. Wir haben Sozialabgaben auf Arbeit reduziert und dafür stärker ins Steuersystem verlagert, Flexibilität geschaffen, gefördert und gefordert und Lohnzurückhaltung geübt. Jetzt ernten wir den Erfolg, weil deutsche Unternehmen weltweit mithalten können. Der Maßstab ist der globale Wettbewerb, ob es uns in Europa passt oder nicht. Gerade, weil wir unsere Arbeits- und Sozialstandards gegen Konkurrenz aus Asien oder Lateinamerika verteidigen müssen, brauchen wir ein starkes Deutschland in Europa, auch in der derzeitigen Situation.

"Bis 2025 fehlen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sechs Millionen Menschen"

Es gibt einen Unterschied zwischen stark und zu stark.

Ohne Frage. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Beschäftigung in Deutschland in den vergangenen Jahren so kräftig zugenommen hat. Jetzt müssen wir aufpassen, dass das Pendel nicht zu stark in eine Richtung ausschlägt. Während die mittlere und obere Einkommensentwicklung in Deutschland gut war, sind die unteren Einkommen in den vergangenen zehn Jahren stagniert oder teilweise gesunken. Das verstößt gegen das Gerechtigkeitsgefühl der meisten Menschen und übrigens auch gegen die soziale Marktwirtschaft, die davon lebt, dass alle von Arbeit profitieren. Deshalb diskutieren wir in der Union über eine allgemeine Lohnuntergrenze. Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Mindestlohn in Deutschland. Am Ende hilft das auch Europa.

Kommen wir zu einem Ihrer Lieblingsthemen: die Frauenquote. Warum beharren Sie auf einer gesetzlichen Regelung?

Vor zehn Jahren haben die Unternehmen eine freiwillige Selbstverpflichtung verkündet. Währen der Mittelstand still und leise jede dritte Führungsposition mit einer Frau besetzt hat, ist in den Großkonzernen bis heute quasi nichts passiert. Noch immer haben die größten 200 börsennotierten Unternehmen zu 80 Prozent keine einzige Frau im Vorstand. Dabei gibt es inzwischen genügend fundierte Analysen, die belegen, dass der Unternehmenserfolg da besser ist, wo es gemischte Führungsteams gibt. Unternehmen mit Frauen und Männern an der Spitze sind zukunftsorientierter, arbeiten transparenter und motivierender – sie sind in ihrer Unternehmenskultur besser. Monokulturen schaden dem Unternehmen.

Hier bleibt übrigens Deutschland weit hinter den Ländern zurück, mit denen wir uns sonst so gern vergleichen. Benchmarks, Zielvorgaben, Quoten und messbare Ergebnisse sind die einzige Sprache, die von Unternehmen verstanden werden. Deshalb sollte bis 2018 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate von Frauen besetzt sein.

Oft scheitert die Karriere der Frau nicht am Arbeitgeber, sondern an der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Stimmt. In Deutschland wurde viel zu lange Zeit das Signal an Mütter gesendet, dass Kinder und Karriere unmöglich zu vereinbaren sind. Viele haben deshalb auf Kinder verzichtet, die Folgen sehen wir jetzt. Natürlich haben Kinder ein Recht auf ihre Mutter – aber auch auf ihren Vater. Die Vereinbarkeit betrifft also nicht nur Frauen. Wenn wir das bewältigen wollen, können wir Menschen nicht vor die Wahl zwischen Karriere oder Familie stellen. Sonst werden die Talente, die sich weder Kinder- noch Karrierewünsche austreiben lassen wollen, abwandern. Andere Länder zeigen, dass beides geht.

Die Wirtschaft beklagt seit Jahren einen Mangel an qualifiziertem Personal. Ist die Situation wirklich so dramatisch, oder sind nicht in Wahrheit nur ein paar ausgewählte Berufsgruppen betroffen?

Der Mangel ist real. Bis 2025 fehlen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sechs Millionen Menschen. Deshalb können wir es uns nicht leisten, Frauen mit Kindern aus Karrieren auszuschließen. Wir können es uns auch nicht leisten, ältere Arbeitnehmer frühzeitig in Rente zu schicken. Es gibt heute schon viele, die gerne nach dem gesetzlichen Rentenalter arbeiten, weil sie das wollen. Daraus darf kein Zwang werden – aber wir können auf die Erfahrung dieser Fachkräfte auch nicht verzichten.

Das allein wird nicht reichen. Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, ein heikles Thema in der Union.

Ja, wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Da sind wir uns in der Union einig. Im vergangenen Jahr hat sich auch schon viel getan. Wir haben dieVorranfprüfung für Ärzte und Ingenieure im Sommer 2011 ausgesetzt. Seitdem haben sich die Zulassungen der Ärzte verdoppelt und die Zulassungen der Ingenieure verdreifacht.

Eine Verdreifachung ist nicht viel, wenn man von einem sehr niedrigen Niveau kommt.

Stimmt. Es ist auch fraglich, ob allein Gesetzesänderungen zu mehr qualifizierter Zuwanderung führen. Das hat uns bereits die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 gezeigt. Nicht wenige haben einen Strom von Zuwanderern erwartet, gekommen ist ein Rinnsal. Der qualifizierte Mittelbau ist kaum nach Deutschland gekommen. Die größte Hürde ist die Sprache. Aber es fehlt auch eine Willkommenskultur.

Muss Deutschland nicht auch stärker im Ausland für sich werben?

Ja, das auch. Wir brauchen Brückenköpfe in Ländern, in denen viele Menschen ein hohes Interesse an Auswanderung haben. Mit Partnern vor Ort – beispielsweise mit der Außenhandelskammer oder den NGO arbeiten wir bereits eng zusammen. Das wollen wir verstärken. 

Das Interview führten Tina Groll und Marcus Gatzke, zuerst erschienen bei Zeit Online

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