Georgiens Außenministerin im Interview: „Ein weiterer Akt der Aggression Russlands“

Der Konflikt in der Ukraine erinnert viele Beobachter an Georgien. Ihr Land hat eigene Erfahrungen mit Separatisten gemacht. Südossetien und Abchasien sind von russischen Truppen besetzt, 2008 kam es zum Krieg gegen Russland. Wie bewerten Sie angesichts dieser Erfahrungen die Ereignisse in der Ukraine?

In Georgien fand 2008 ein erklärter Krieg statt, der nur fünf Tage dauerte. Aber am Ende hatten wir Gebiete, die von Russland okkupiert sind und sich als unabhängig betrachten. Etwas Ähnliches passiert nun in der Ukraine. Die internationale Gemeinschaft wird die Annexion der Krim nie anerkennen, aber de facto ist die Krim annektiert. Das Schlimme ist, dass in der Ostukraine so viele Menschen getötet wurden und die kriegerischen Handlungen weitergehen. Dieser Zustand in der Ukraine wird wohl zu einem „eingefrorenen Konflikt“ werden. Es ist im Interesse Russlands, dass die Ukraine nicht zur Ruhe kommt. Dann kann sie von dem Vertrag mit der EU keinen Gebrauch machen.

Hat die Europäische Union angemessen auf den Ukraine-Konflikt und auf das Vorgehen Russlands reagiert?

Es ist sehr schwer, angemessen zu reagieren. Klar ist, dass nur friedliche Mittel in Frage kommen. Die Wirtschaftssanktionen sind ein wichtiger Schritt. Die EU muss eine einheitliche Haltung zeigen und konsequent auftreten.

Hat die EU Russland unterschätzt?

Wenn die Reaktion des Westens auf den Konflikt in Georgien 2008 strenger gewesen wäre, hätte sich Russland nicht ermutigt gefühlt, gegenüber den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine so aggressive Politik zu betreiben. Vielleicht wäre ein klares Bekenntnis zur Nato-Mitgliedschaft Georgiens die richtige Antwort gewesen. Denn wenn ein Land die unabhängige Entscheidung trifft, sich einem Bündnis anzuschließen, hat kein anderes Land ein Vetorecht.

Auch Georgien hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Mittlerweile hat Ihr Land neue Probleme mit Russland. Moskau will offenbar einen Integrationsvertrag mit der von Separatisten beherrschten Teilrepublik Abchasien schließen. Welche Folgen hätte das für Georgien?

Das ist ein weiterer Akt der Aggression Russlands und Moskaus Antwort auf die europäische und euroatlantische Integration Georgiens. Dieser Vertrag, den die russische Führung der de-facto-Regierung angeboten hat, bedeutet, dass Russland nichts von der sogenannten „Unabhängigkeit“ Abchasiens und auch Südossetiens hält. Das ist ein deutlicher Schritt Richtung Annexion, nach dem Szenario der Krim. Wir sind besorgt und versuchen, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren.

Eine internationale Reaktion auf die russischen Pläne hat es bisher allerdings nicht gegeben.

Russland muss deutlich gemacht werden, dass eine weitere Annexion nicht geduldet werden kann. Wir haben alle Außenminister der EU alarmiert und gebeten, dass sie dieses Thema gegenüber Russland ansprechen.

Innenpolitisch kommt der Reformprozess in Georgien nach Ansicht von Kritikern nicht richtig voran. Was sagen Sie dazu?

Ich kann verstehen, dass der Reformprozess den Menschen nicht schnell genug geht. Aber man braucht Zeit für die Reformen. Das Assoziierungsabkommen ist ein Masterplan für die Entwicklung des Landes. Etwa 300 Gesetze müssen der europäischen Rechtsprechung angepasst werden, die Wirtschaft braucht viele Reformen. Wir arbeiten sehr hart daran, diese Kriterien zu erfüllen und der EU näherzukommen.

Wo sehen Sie Ihr Land in zehn Jahren?

In der EU und in der Nato.

Maja Panjikidze (54) ist seit zwei Jahren georgische Außenministerin. Zuvor vertrat die gelernte Deutschlehrerin ihr Land als Botschafterin in Deutschland und in den Niederlanden.