„Eine enorme Mehrbelastung“: Experte Börsch-Supan gibt jungen Abgeordneten im Rentenstreit recht

In der schwarz-roten Regierung wird über das geplante Rentenpaket gestritten. In dem Gesetz geht es darum, das Rentenniveau bis 2031 auf dem bisherigen Stand von mindestens 48 Prozent festzuschreiben, dadurch dürften Beiträge und Steuerzuschüsse zur Rente stärker steigen als ohnehin schon.

Danach soll dies Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Renten sein, was die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag ablehnt. Sie spricht deswegen von Mehrkosten von 120 Milliarden Euro und droht mit einer Blockade des Gesetzes im Bundestag.

Unterstützung für diese Position kommt nun von einem Experten. Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt. „Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das ist eine enorme Mehrbelastung für die junge Generation.“ Börsch-Supan sagte: „Die jungen Abgeordneten haben völlig recht.“

Der Rentenexperte sagt weiter, er würde das Rentenniveau nur für Geringverdiener stabil halten. „Denn diese Menschen bräuchten mehr Geld im Alter. Wer hingegen als Rentner schon jetzt finanziell gut dasteht, der kann und sollte an den Kosten des demografischen Wandels beteiligt werden.“

Dem Kanzler wirft Börsch-Supan vor, nicht mehr allen Generationen gleichermaßen gerecht zu werden: „Friedrich Merz wollte ein Bundeskanzler für alle sein. Dieses Versprechen bricht er gerade.“

Dessen Kanzleramtschef verteidigte das Rentenpaket der Bundesregierung in seiner derzeitigen Form am Donnerstag. Es sei „ein gutes Gesamtpaket“ verhandelt worden, sagte Thorsten Frei (CDU) dem „Focus“. „Ich halte es für zustimmungsfähig, vor allem weil wir danach in einer Rentenkommission eine breite Reform diskutieren werden.“

Die Kritik an den Plänen führte Frei in Teilen auf Formulierungen im Koalitionsvertrag zurück. „Man muss aber sagen, dass die Rentenpassage im Koalitionsvertrag interpretationsfähig ist: Die Argumente der SPD und der Jungen Gruppe sind verständlich“, sagte der CDU-Politiker.

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilt eigener Aussage zufolge die Argumente gegen das Paket, bekennt sich aber dennoch zum Kabinettsbeschluss. SPD-Chef Lars Klingbeil hat Änderungen am Rentenpaket ausgeschlossen.

Frei forderte die Koalition auch zu weniger Streit auf. „Natürlich würde ich mich freuen, wenn die Dinge geräuschloser vonstattengehen“, sagte er. „Eine gewisse Frustrationstoleranz innerhalb einer Koalition ist wichtig, und man muss die Dinge immer auch vom Ende her denken.“ Frei betonte: „Wir sind nicht allein in der Regierung.“ (lem)