Politik: Eine Frage fürs Leben

Berlin - Um die Bereitschaft für Organspenden zu erhöhen, hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, am Dienstag eine Gesetzesinitiative angekündigt. Der CDU-Politiker wirbt dafür, künftig jeden Erwachsenen in Deutschland einmal im Leben mit der Frage zu konfrontieren, ob er nach seinem Tod seine Organe spenden möchte. Er halte dies für zumutbar, sagte Kauder.

Denkbar sei etwa, diese Entscheidung bei der Vergabe des Führerscheins, Personalausweises oder Reisepasses einzufordern, erläuterte der Berliner Herzchirurg und Gründer der Initiative „Pro Organspende“, Reinhard Pregla. Die Antwort könne per Magnetstreifen so gespeichert werden, dass sie für niemanden sichtbar sei – bei einem späteren Meinungswechsel genüge dann ein Gang zum Bürgeramt. Die Änderung sei nötig, weil viele potenzielle Organspender den aktiven Schritt scheuten. Obwohl sich fast jeder im Notfall mit Spenderorganen helfen lassen wolle, besäßen bislang nur 14 Prozent der Bürger einen Spenderausweis. Wegen des Mangels an Spenderorganen kämen pro Jahr weit mehr als 1000 Menschen zu Tode. Nur einem Viertel der 12 000 Patienten auf den Wartelisten könne derzeit mit einer Transplantation geholfen werden.

„Wir sollten alles daran setzen, die Menschen in diesem hoch sensiblen Bereich zu einer positiven Entscheidung zu bewegen“, sagte Kauder. Jeder könne dazu beitragen, die Gesellschaft auf diese Weise „menschlicher und wärmer zu machen“. Allerdings verwahrte sich der CDU-Politiker mit Entschiedenheit gegen Forderungen, Ärzten generell eine Organentnahme zu erlauben, falls die Betroffenen dem vor ihrem Tod nicht ausdrücklich widersprochen haben. Zu derartigem Druck habe der Staat kein Recht, betonte Kauder, jedem müsse die Freiheit bleiben, die Entscheidung offenzuhalten und damit seinen Angehörigen zu überlassen. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich bereits gegen diese Widerspruchslösung, die in etlichen EU-Ländern praktiziert wird.

Kauder betonte, seine Initiative sei mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dessen Nierenspende an seine Frau abgesprochen, aber noch nicht in den Fraktionen beraten. Er wünsche sich eine einvernehmliche Lösung, „nicht drei oder vier verschiedene Anträge“, mit denen man die Bürger irritiere. Die Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, wollte jedoch konkurrierende Anträge nicht ausschließen. Es handle sich um eine Gewissensfrage, die nicht unbedingt in einen einzigen Antrag münden müsse, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Unterstützung für Kauders Vorstoß kam von den Krankenkassen. Es gehe nun vor allem darum, die „Hürde“ zum Ausfüllen eines Spenderausweises zu senken, so AOK-Vize Jürgen Graalmann. Allerdings müssten auch die Kliniken aktiver werden. Zwei Drittel aller Organe kämen derzeit aus 35 Uni-Kliniken. Auf die 1200 kleinen Krankenhäuser entfielen nur zwei Prozent. Ohne die verpflichtende Beschäftigung von Transplantationsbeauftragten komme man „keinen Schritt weiter“, folgerte FDP-Expertin Flach.