Eine Frage der nationalen Sicherheit: Die AfD muss eine mögliche Russlandhörigkeit aufklären

Die Nähe der AfD zum russischen Regime ist offensichtlich. Seit Jahren reisen AfD-Abgeordnete für Freundschaftsbesuche nach Russland oder auf die besetzte Krim. Selbst jetzt, mitten im Krieg, sind im März drei AfD-Abgeordnete aus Bayern als angebliche Wahlbeobachter eingeladen worden und bescheinigten Wladimir Putin, wie bestellt, eine demokratische Wahl.

Die AfD ist gegen jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine und direkt nach dem Überfall Russlands auf das Land bedankte sich Co-Parteichef Tino Chrupalla im Bundestag bei Russland für die deutsche Wiedervereinigung. AfD-Schattenchef Björn Höcke träumt seither öffentlich vom Pakt mit Putin: „Zusammen wären wir unschlagbar“, sagte Höcke im Herbst 2023 - und zitierte damit eine alte Aussage Putins.

Finanziert Moskau die AfD mit?

Die Sympathien für das mörderische russische Regime sagen viel aus über das, was die Partei mit Deutschland vorhat. Aber Worte und Ideen sind das eine. Sie sind mit ganz wenigen Ausnahmen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das unterscheidet die Demokratie von der Diktatur. Taten sind das andere. Deshalb ist der Fall Petr Bystron für die Partei so gefährlich und für die Bundesrepublik alarmierend.

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Es steht die Frage im Raum, ob die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, Geld aus Russland angenommen haben. Bei Bystron sollen das laut tschechischer Medien sogar Tonaufnahmen beweisen. Der Vorwurf der Bestechlichkeit wäre daran noch das geringste Problem.

Die AfD-Spitze distanziert sich inzwischen und fordert Aufklärung von Bystron. Die Parteispitze ist unter Rechtfertigungsdruck und muss Antworten geben auf die Frage, ob führende AfD-Politiker im Auftrag Moskaus handeln und Russland die AfD so mitfinanziert. Russlandfreundlichkeit und Russlandhörigkeit sind nicht dasselbe.

Aus Moskauer Sicht wäre die Beeinflussung eine logische Fortsetzung bisheriger Politik. Das Regime arbeitet aktiv an der Zersetzung westlicher Demokratien von Innen, durch Propaganda, Sabotage und: das Kaufen von Politikern.

Die Frage, inwieweit die AfD oder führende Politiker Teil dieser Maschinerie sind, sollte deshalb öffentlich im Plenum und in den zuständigen Sicherheitsgremien des Deutschen Bundestages debattiert werden. Einige mögliche Antworten auf diese Frage könnten die nationale Sicherheit bedrohen.