Politik: Eine Ministerin gegen den Bundestag

Die Bundestags-Forderung nach einem weltweiten Klonverbot hat ein nationales Nachspiel. Ein heftiges. Kurz nachdem das Parlament am Donnerstag einen Antrag verabschiedet hatte, wonach sich die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen in New York für eine umfassende Anti-Klon- Konvention einsetzen soll, meldete sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu Wort: „Nicht durchsetzbar“ sei ein generelles Klonverbot, das nicht nur das reproduktive Klonen, sprich die Zeugung von Klon-Babys, sondern auch das therapeutische Klonen, also die Erzeugung von Embryonen zur Stammzellengewinnung, umfasst. „Wir kriegen weltweit, wenn überhaupt, nur beim reproduktiven Klonen eine Einigkeit.“ Als Begründung für ihren Pessimismus verwies Schmidt auf Länder, in denen das Klonen zu therapeutischen Zwecken schon zugelassen ist. „Wir bekommen keine weltweite Initiative hin, wenn wir beides verbieten wollen.“ Schmidt kehrt damit zur ursprünglichen Regierungslinie zurück, mit der die Deutschen vor gut einem Jahr in die Verhandlungen in New York gegangen waren. Erst als diese im Herbst vorerst scheiterten, verlangte eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag den Kurswechsel.

Die Initiatoren des entsprechenden Antrags sind nun entsetzt über Schmidts realistische, aber undiplomatische Aussage. Von einem „Affront gegen den Bundestag“ sprach Maria Böhmer von der CDU. Und die Grünen-Genexpertin Christa Nickels warf Schmidt gar „Ignoranz und Dreistigkeit“ vor. „Schockiert und völlig entsetzt“ sei sie über diese „eklatante Missachtung des Bundestags“ sagte Nickels dem Tagesspiegel. Wie eine Ministerin den Bundestags-Beschluss schon einen Tag später diskreditieren könne, sei „ein Rätsel mit sieben Siegeln“. Böhmer bezweifelte, ob die Regierung überhaupt willens sei, den Beschluss des Bundestages in New York umzusetzen. Mit dem „demokratischen Verständnis der Ministerin“ sei es jedenfalls nicht weit her.

Eine andere Streitfrage konnte unterdessen geklärt werden. Die SPD-Fraktion hat ihren Forschungspolitiker Rene Röspel zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ ernannt. Röspel galt bislang in der bioethischen Debatte als Kritiker und Skeptiker. So gehörte er im vergangenen Jahr zu jener Minderheit im Parlament, die den Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland ablehnte. Zudem sprach er sich gegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Röspel tritt nun das Erbe von Margot von Renesse an, die die Ethik-Kommission in der vergangenen Legislatur mit großem Erfolg leitete.

Markus Feldenkirchen