© dpa/Kay Nietfeld
„Eine Regierung muss Probleme lösen“: Vize-Kanzler Habeck kommentiert Streit um Bundeshaushalt
Die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 geht weiter. Nach der Kritik von Kanzler Scholz an dem Vorgehen der FPD meldet sich nun auch Vize-Kanzler Robert Habeck zu Wort.
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Vizekanzler Robert Habeck hat sich in der Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 zu Wort gemeldet. Er rief die Ampel-Koalition auf, den Streit beizulegen. „Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE.
Er werde sich daher inhaltlich zu der Diskussion um den Haushalt erst äußern, „wenn eine Lösung gefunden ist“. Hintergrund der Auseinandersetzungen sind Maßnahmen, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte rechtliche und wirtschaftliche Bedenken an den Ideen geäußert, die ihm zufolge aus der Feder des SPD-geführten Kanzleramts stammen. Deshalb hatte er zwei Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben.
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Habeck sei „sehr irritiert“ über den Umgang mit den vertraulichen Gutachten gewesen, wie es laut Funke aus dem Umfeld des Vize-Kanzlers hieß.
Politiker der SPD und der Grünen warfen dem Finanzminister der FPD vor, die Haushaltseinigung zu torpedieren – denn Lindner meldete sofort neuen Beratungsbedarf an und brachte auch Einschnitte bei Sozialausgaben ins Spiel.
Lösung bis Mitte August
Lindner bezifferte die noch bestehende Finanzierungslücke auf rund fünf Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt ist dabei, dass er außerdem darauf wettet, dass neun Milliarden Euro von den Ministerien ohnehin nicht ausgegeben werden. Eine solche „globale Minderausgabe“ einzuplanen, ist üblich und hat sich in den vergangenen Jahren stets bewahrheitet.
Diesmal allerdings könnte es aus Sicht der Union anders laufen. Angesichts der aktuell schrumpfenden wirtschaftlichen Entwicklung sei mit steigenden Ausgaben zu rechnen, vor allem im Sozialbereich, argumentierte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU).
Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nun erneut Lösungen suchen. Dann soll der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet werden, der viel Zeit zur Beratung braucht.(dpa, moma)
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