„Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“: Politiker fordern Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz

Mehrere Politiker fordern einem Medienbericht zufolge die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den Verfassungsschutz. „Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte der Abgeordnete des Europaparlaments, Moritz Körner (FDP) dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag.

„Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen.“ Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“, sagte Körner dem „Spiegel“ weiter.

„Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, betonte auch die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann gegenüber dem Magazin. Das BSW sei „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“, warnte demnach auch der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.

Hintergrund der Wortmeldungen ist laut „Spiegel“ unter anderem ein Solidaritätspost vom offiziellen X-Account des BSW für die prorussische Propagandistin Alina Lipp, die auf einer EU-Sanktionsliste steht. Später distanzierte sich das BSW und löschte den Post.

BSW spricht von „schlechtem Witz“ und „Sommerlochdebatte“

Scharfe Kritik an der geforderten Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommt vom BSW selbst. „Jetzt gehen wohl endgültig die Pferde mit den beiden Hinterbänklern der FDP und Grünen durch“, erklärte Generalsekretär Christian Leye. „Nun soll also die einzige Partei, die konsequent für Frieden – und gegen die wahnsinnige Hochrüstung – eintritt, vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Leye sprach von einem „schlechten Witz“ und einer „Sommerlochdebatte“. Er fügte hinzu: „Dass wir russischer Propaganda kritisch gegenüber stehen, haben wir oft genug erklärt, ebenso wie wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben.“ (AFP)