Einigkeit bei Kurs in der Migrationspolitik: CDU und CSU wollen „faktischen Aufnahmestopp“ von Flüchtlingen durchsetzen

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat angekündigt, dass seine Partei im Falle eines Wahlsiegs die Aufnahme von Flüchtlingen unverzüglich durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will.

„Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

„Das ist unser Ziel“, sagte Frei weiter. „An die Stelle des unkontrollierten Zuzugs muss dann mittelfristig die kontrollierte Aufnahme von eng begrenzten Kontingenten treten.“

Der CDU-Politiker verwies auf die Einigkeit von CDU und CSU: „Die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, und die Drittstaatenlösung aus unserem gemeinsamen Wahlprogramm führen in der Praxis zum selben Ergebnis.“

„Bei beiden Konzepten geht es darum, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die Zahl der Aufnahmen klar zu begrenzen“, fuhr Frei fort.

Erst am Montag hatte der CSU-Parteivorstand eine „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl beschlossen, die auch einen harten Migrationskurs vorsieht. So fordert die Schwesterpartei der CDU unter anderem eine Änderung des Grundrechts auf Asyl und eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm verlangen CDU und CSU „konsequente Zurückweisungen“ auch von Asylbewerbern, die über einen anderen EU-Staat einreisen wollen - da diese ihren Asylantrag eigentlich in dem Land stellen müssten, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. (AFP)