Forderungen in „Bayern-Agenda“: CSU will noch schärfere Asylpolitik als die CDU

Birgt der Punkt Migration Konfliktpotential für die Union? Die CSU will Medienberichten zufolge in der Asylpolitik einen noch härteren Kurs als Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und das gemeinsam verabschiedete Wahlprogramm vorschlagen.

Im Entwurf einer „Bayern-Agenda“, einer Art CSU-Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar, geht die CSU in mehreren Punkten über die Unions-Linie hinaus. Das berichten der „Münchner Merkur“ und die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Entwurf.

Man brauche einen klaren Fahrplan für Syrer in Deutschland, steht im Entwurf des Kapitels zur Migration. Generell will die CSU jenseits des Asyls das Bleiberecht an ein selbstständig generiertes Einkommen knüpfen. „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme – Voraussetzung für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis muss die selbstständige Sicherung des Lebensunterhalts sein“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

CSU-Chef Markus Söder lässt auch bei der Rücknahme des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition schärfer formulieren und verfügt eine lange Frist. „Einbürgerung darf es erst nach acht Jahren und nur bei guter Integration, Straffreiheit und selbstständiger Sicherung des Lebensunterhalts geben“, zitiert die dpa aus dem Entwurf.

Die Bayern-Agenda enthält den Berichten zufolge auch den Ruf nach einer Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl hin zu einer objektiven, nicht individuell einklagbaren Garantie. Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen müssten „auf das verfassungsrechtliche Minimum“ begrenzt werden.

Auch beim Thema Abschiebungen verschärft die CSU eine Forderung der CDU. Nach der zweiten Straftat sei das Aufenthaltsrecht „zwingend“ verwirkt, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt. Im CSU-Papier steht nun: „Wer ein Verbrechen begeht, muss unser Land umgehend verlassen.“ Inhaftierte Täter sollten „aus der Strafhaft heraus“ abgeschoben werden. Die Zahl von zwei Straftaten kommt nicht vor.

Der CSU-Vorstand soll die „Bayern-Agenda“ den Berichten zufolge am Montag beraten und beschließen. Teile der Agenda waren von Söder und der CSU-Landesgruppe im Bundestag bereits angesprochen worden.

Neben der Migration sind den Berichten zufolge Pendlerpauschale, Länderfinanzausgleich, Mütterrente Themen der „Bayern-Agenda“. (lem)