Deutschland und die Russland-Sanktionen: Einladung für russischen Minister trotz Einreiseverbot

Die Bundesregierung hat den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow trotz eines EU-Einreiseverbots nach Deutschland eingeladen. Am 22. Januar treffen sich die Agrarminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) in Berlin, Gastgeber ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). „Es war dem Minister ein Anliegen, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen“, sagte eine Sprecherin. Die Bundesregierung verwies darauf, dass für internationale Treffen ausnahmsweise auch Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, Einreisegenehmigungen erhalten können. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, Deutschland sei „sehr sanktionstreu“. Ausnahmen gebe es nur in „genau definierten Einzelfällen“. Weder von den EU-Partnern noch von G-20-Staaten habe es Einwände gegeben.

Tkatschow erhielt Medaille für "Befreiung der Krim"

Tkatschow darf seit Juli 2014 nicht mehr in die EU reisen, weil er als Gouverneur der Region Krasnodar die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau unterstützte. Die EU verwies zur Begründung darauf, dass die neuen Machthaber ihn mit einer Medaille für die „Befreiung der Krim“ auszeichneten. Zudem habe er als einer der ersten seine Unterstützung für die prorussische Führung auf der Krim erklärt. Tkatschow soll zudem dafür verantwortlich sein, dass Kosaken, die in der Region Krasnodar leben, auf der Krim zum Einsatz kamen. Dort hatten Männer in Uniformen ohne Hoheitszeichen wichtige Einrichtungen besetzt. Moskau bestritt zunächst, dass es sich um Russen handelte, gab dies aber später zu.

Im Januar 2016 hatte Deutschland Tkatschow noch die Einreise verweigert. Daraufhin sagte Russland seine Teilnahme an der Grünen Woche in Berlin ganz ab. Dagegen ließ Frankreich den Minister im Mai an einer internationalen Konferenz in Paris teilnehmen.

Putin brachte Vertrauten trotz Einreiseverbots mit nach Berlin

Es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung bei den Russland-Sanktionen eine Ausnahme macht: Als Präsident Wladimir Putin im Oktober zum Ukraine-Gipfel nach Berlin kam, brachte er demonstrativ einen Mann mit, der als zentrale Figur hinter Moskaus Intervention in der Ukraine gilt und der deshalb ebenfalls Einreiseverbot hat. Der Präsidentenberater Wladislaw Surkow saß bei den Gesprächen im Kanzleramt sogar mit am Tisch, direkt neben Putin und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.