Elf Mal in Italien: China soll 102 illegale Polizeistationen im Ausland betreiben

In einem neuen Bericht enthüllt die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders Hinweise für die Einrichtung von mindestens 48 weiteren chinesischen Übersee-Polizeistationen. Inklusive der bereits im September enthüllten Station betreibt China damit insgesamt mindestens 102 Stationen in 53 Ländern weltweit. Ziel der Stationen sei es, im Exil lebende chinesische Staatsbürger zu überwachen und zur Rückkehr zu drängen, so der Bericht.

Safeguard Defenders ist eine in Madrid ansässige, gemeinnützige Organisation, die das Verschwinden von Personen in China beobachtet. Im September veröffentlichte die NRO den Bericht „110 Overseas – Chinese Transnational Policing Gone Wild“, (Chinesische transnationale Polizeiarbeit auf Abwegen; 110 ist die Notfallrufnummer der chinesischen Polizei). Dort listete sie 54 chinesische Übersee-Polizeistationen in Europa, Afrika, Asien, Nord- und Südamerika auf – eine davon in Frankfurt.

Der am Montag veröffentlichte Bericht trägt den Titel „Patrol and Persuade“ (Patrouillieren und Überzeugen) und fügt der Liste 48 weitere Stationen hinzu. Die meisten davon sollen bereits 2016 eingerichtet worden sein. In Europa sollen sich die meisten Stationen in Italien befinden: Insgesamt 11 Standorte listet der Bericht auf.

Der neue Bericht fokussiert sich auf das Ausmaß des polizeilichen Netzwerkes und untersucht die Rolle der gemeinsamen Polizeiinitiativen mit europäischen Ländern. So soll ein Teil der Stationen in Afrika und Asien in ausdrücklicher Absprache mit dem Gastland eingerichtet worden sein. Die Einrichtung der Pilot-Stationen in Italien sollen Resultat eines bilateralen Abkommens aus dem Jahr 2015 zwischen Italien und China gewesen sein.

Exilanten sollen zur Rückkehr gezwungen worden sein

Der Bericht nennt den Fall eines chinesischen Staatsbürgers, der in Frankreich gelebt haben soll. Agenten einer chinesischen Polizeistation in Aubervillier nördlich von Paris sollen ihn zur Rückkehr nach China gezwungen haben. Der Leiter der Station gab in einem chinesischen Interview bekannt, zu diesem Zweck nach Frankreich gesendet worden zu sein, wie der Bericht wiedergibt.

Diese illegalen Operationen tragen den Namen „persuasion to return“ (Überzeugung zur Rückkehr). Eine der chinesischen Behörden soll in 80 weiteren Fällen an der Gefangennahme oder erzwungenen Rückkehr mitgewirkt haben.

China bestreitet Betrieb von Übersee-Polizeistation

Peking bestreitet, dass es außerhalb Chinas nicht angemeldete Polizeikräfte unterhält. Das Außenministerium erklärte im November gegenüber CNN: „Wir hoffen, dass die betreffenden Parteien aufhören, die Sache aufzubauschen, um Spannungen zu erzeugen. Dies als Vorwand zu benutzen, um China zu verleumden, ist inakzeptabel“.

China behauptet, es handle sich bei den Einrichtungen um Verwaltungszentren, die eingerichtet wurden, um chinesischen Auswanderern bei administrativen Aufgaben, wie der Erneuerung des Führerscheins, zu helfen. Die Büros seien in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie eingerichtet worden, die Reisen nach und aus China erschwerten. Die Hinweise von Safeguard Defenders, dass viele Stationen bereits 2016 eingerichtet worden seien, widersprechen dieser Aussage.

Weiterhin erklärte das chinesische Außenministerium gegenüber CNN, die Stationen seien mit Freiwilligen besetzt. Der Bericht von Safeguard Defenders spricht hingegen von 135 bezahlten Mitarbeitern in den ersten 21 Stationen.

Unangemeldete konsularische Aktivitäten außerhalb der offiziellen diplomatischen Vertretungen eines Landes sind illegal, außer, das Gastland hat seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Die Berichte haben bisher Untersuchungen in mindestens 13 verschiedenen Ländern ausgelöst, so CNN, und eine zunehmend hitzige diplomatische Auseinandersetzung zwischen China und Ländern wie Kanada entfacht.