NRW-Kommunalwahl als Härtetest: Die SPD muss endlich Klarheit finden

Die Kommunalwahl heute in Nordrhein-Westfalen gilt als erster Stimmungstest für Schwarz-Rot seit ihrem Amtsantritt. Rund 13 Millionen Wählerinnen und Wähler bestimmen, wer in ihren Kommunen und Gemeinden künftig das Sagen haben soll. Nur, es ist in erster Linie ein erneuter Härtetest für die SPD.

Denn gewählt wird auch in ihrer bisherigen Herzkammer, dem Ruhrgebiet. Schon zur Bundestagswahl liefen ihnen da die Wählerinnen und Wähler nicht nur weg, sie wechselten scharenweise zur AfD, die die Partei gerne verbieten will. Für ein solches Verbot gibt es Gründe, aber das darf die SPD nicht davon abhalten, endlich zu handeln.

Seit Jahren ist der Trend erkennbar: Die SPD büßt einen großen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler auch und vor allem an die AfD ein. Die Gründe sind recht einfach: Viele sind unzufrieden mit dem Kurs in der Migrations-, Sozial- und Sicherheitspolitik. Zu links. Zu defensiv. Zu wenig pragmatisch.

Doch statt das anzugehen, hadern die führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Allen voran die Chefin selbst. Bärbel Bas hat noch keinen klaren Kurs gefunden. Ist sie nun dafür, beim Bürgergeld konsequente Reformen anzugehen? Um Missbrauch zu verhindern, mehr zur Arbeit zu aktivieren und eine oftmals gefühlte, aber dadurch nicht weniger relevante, Ungerechtigkeit zu beseitigen. Gerade bei denen, die sich fragen, warum sie überhaupt noch arbeiten sollen, wenn der Staat doch kräftig dazu einlädt, es nicht zu tun.

Oder scheut sie eine neue Welle des Protests vom linken Flügel der Partei und ihren Funktionären, für die jede Änderung am Sozialstaat ein neoliberaler Akt des Bösen ist? Gerade in Regionen, die eine Transformation erleben oder erlebt haben, sind solche Debatten zentral. Es geht darum, ob sich Leistung lohnt. Ob Anstrengung überhaupt unterstützt wird. Davon kann man im Osten ein Lied singen und im Ruhrgebiet auch.

Wir werden die Wahlen für Sie auf Tagesspiegel.de begleiten und analysieren.

Jetzt wünsche ich Ihnen aber erstmal einen schönen Sonntag. Und ich freue mich auf alle, die heute zu unserem Land- und Genussmarkt im Tagesspiegel-Gebäude in Berlin kommen. Es gibt ein umfangreiches Bühnenprogramm, viel gutes Essen und jede Menge Gelegenheiten direkt ins Gespräch zu kommen – da können wir auch gerne meine These zur SPD direkt diskutieren. Und falls Sie sich fragen, ob sich das bei Regen auch lohnt. Na klar: Wir haben Zelte und viele Stände auch im Verlagsgebäude. Mehr Infos dazu hier und später auch auf Tagesspiegel.de.