„Endlich Druck auf iranisches Regime ausüben“: Prominente appellieren an Bundesregierung

Mehrere bekannte Persönlichkeiten haben von der Politik und Öffentlichkeit in Deutschland mehr Solidarität mit der iranischen Oppositionsbewegung gefordert. „Was wir derzeit sehen, ist ein systematischer Krieg eines autoritären Regimes gegen die eigene Bevölkerung“, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Aufruf mit Blick auf das abgeschaltete Internet und die brutalen Massaker, auf die die wenigen verfügbaren Berichte hindeuten: „Dennoch gehen die Menschen weiter auf die Straße und protestieren für ihre Freiheit. Das verdient nicht nur unsere Bewunderung, sondern auch unsere aktive Unterstützung.“

Unterschrieben haben den Brief, der sich in erster Linie an die Bundesregierung richtet, knapp drei Dutzend Prominente aus der Kulturszene oder dem politischen Aktivismus. Unter ihnen befinden sich beispielswiese die Schauspielerinnen Bibiana Beglau, Luisa Gaffron und Katja Riemann sowie die Menschenrechtsadvokatin Düzen Tekkal oder die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Sie alle erklären ihre „uneingeschränkte Solidarität mit den mutigen Menschen in Iran, die für Freiheit, Würde und grundlegende Menschenrechte kämpfen“.

Taten statt Worte gefordert

„Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich massiven Druck auf das iranische Regime auszuüben“, heißt es in der Erklärung: „Halbherzige Appelle reichen nicht.“ Unter anderem WDR-Moderatorin Nina Moghaddam und Musikerin Alina Neumann fordern: „Die Bundesregierung muss sich für eine Aufhebung der Internetsperre einsetzen, ebenso wie für ein Ende der Gewalt durch das Regime, die Aufhebung der Todesstrafe und die Freilassung aller politischen Gefangenen.“ Es brauche zudem „einen sofortigen Abschiebestopp“.

„An nur zwei Tagen wurden 12.000 Menschen in Iran getötet“, sagt die Initiatorin des Aufrufs, die Deutsch-Iranerin Daniela Sepehri: „Die Zeit der diplomatischen Floskeln ist vorbei. Wir fordern endlich konsequentes Handeln von der Bundesregierung.“ Diese dürfe die vielen „Toten nicht länger ignorieren“, verlangt auch Düzen Tekkal: „Die Menschen in Iran kämpfen mit bloßen Händen gegen eine bis an die Zähne bewaffnete Diktatur, die zu allem bereit ist.“ Schauspielerin Luisa Gaffron hat „allergrößten Respekt vor den Menschen im Iran, die mit Einsatz ihres Lebens für Demokratie und Freiheit kämpfen“. Deshalb sei es „an der Zeit, dass auch unsere Bundesregierung hier ihre Solidarität in der Praxis zeigt“.

Solidaritätsadressen auch von der Regierung

An klaren Worten der Unterstützung für den Protest gegen ein Regime, für das nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „gerade die letzten Tage und Wochen“ angebrochen sind, mangelte es zuletzt nicht mehr. „Wir sind solidarisch mit den Menschen, die jetzt auf die Straße gehen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) erst am Montag nach einem Treffen mit US-Amtskollege Marco Rubio in Washington: „Alle Maßnahmen, die sinnvoll sind, die effektiv sind, um diese Solidarität auszudrücken, die werden wir auch ergreifen.“

Er verwies darauf, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im Zuge des Atomdeals 2015 ausgesetzte Sanktionen wieder in Kraft gesetzt hatten: „Das schwächt die iranische Wirtschaft und hat sicherlich auch zum Teil dazu beigetragen, dass wir jetzt diese Proteste sehen.“ Wadephul musste gleich wohl einräumen, dass es auf europäischer Ebene noch nicht gelungen ist, Teherans Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wie auch Unionsfraktionschef Jens Spahn am Dienstag forderte der Minister von den anderen EU-Staaten, die bisher die notwendige Einstimmigkeit verhindern, ihre Position zu überdenken.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Offenen Briefes sind jedoch der Ansicht, dass nicht nur die politisch Verantwortlichen zu wenig tun. „Die Menschen in Iran kämpfen für universelle Rechte, für Selbstbestimmung, Frieden und eine Zukunft ohne Angst. Das geht uns alle an“, heißt es in dem Schreiben: „Wir fordern daher auch die Öffentlichkeit Deutschlands auf, Sichtbarkeit für die Proteste in Iran zu schaffen.“