Entlastung der Krankenkassen: SPD schlägt höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener vor – Union blockt ab

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis schlägt vor, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Konkret plädierte er in der „Bild“ für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro, um die angespannte Finanzlage der Versicherungen zu stabilisieren.

„Eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze – etwa auf das Niveau der Rentenversicherung – kann ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten“, sagte Pantazis, der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag ist.

Zustimmung von Grünen und Sozialverband

Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich, die der Rentenversicherung bei 8.050 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei.

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Laut Statistischem Bundesamt kommen fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten auf ein Jahresbrutto in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze oder darüber und wären damit von einer Erhöhung betroffen.

Die Unionsfraktion wies den SPD-Vorstoß umgehend zurück. „Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. 

Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, Belastungen für die Beitragszahler zu vermeiden. „Daher werden wir uns gemeinsam mit der SPD grundlegend mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen insbesondere das System effizienter machen und dadurch Kosten senken.“

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, plädierte in der „Bild“ ebenfalls für eine Anhebung: „Neben umfassenden Strukturreformen ist es richtig, die Beitragsbemessungsgrenze zusammen mit der Versicherungspflichtgrenze stufenweise auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben.“

Beim Sozialverband SoVD trifft der Vorschlag auf Zustimmung. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte: „Der SoVD fordert schon seit vielen Jahren, die Versicherungspflichtgrenzen anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze zumindest auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen. Darum begrüßen wir diesen Vorstoß.“ (dpa)