Ermittlungen gegen Robert Habeck: Staatsanwaltschaft Dresden prüft Verleumdungsvorwürfe des BSW

Nach einer Strafanzeige des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeleitet.

Das teilte die Behörde am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Habeck soll nach Darstellung des BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. August vergangenen Jahres „inhaltlich unzutreffende Tatsachen“ über das BSW und dessen Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert haben.

Angaben zum Inhalt der vom BSW beanstandeten Äußerungen macht die Behörde nicht. Habeck hatte Wagenknecht und dem BSW vorgeworfen, sich von Russland kaufen gelassen zu haben. Nachdem Wagenknecht dagegen geklagt hatte, unterschrieb Habeck eine Unterlassungserklärung.

Seine Verteidigung sieht in den fraglichen Äußerungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft „eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung“. Die Strafanzeige stellte das BSW demnach etwa einen Monat nach der Wahlkampfveranstaltung am 30. Oktober, diese ging am 13. November bei der Staatsanwaltschaft ein.

Nach der vorgeschriebenen Information des Bundestags eröffnete die Staatsanwaltschaft dann am 21. März ein Ermittlungsverfahren. Habeck ist aktuell Bundestagsabgeordneter.

Aufhebung von Habecks Immunität im Bundestag beantragt

Das BSW zeigte Habeck demnach wegen Verleumdung sowie im Fall von Wagenknecht wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens an.

Die Staatsanwaltschaft beantragte nach eigenen Angaben beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Habecks. Eine Entscheidung des Parlaments sei ihr bislang noch nicht übermittelt worden, teilte diese am Dienstag weiter mit.

Nach Angaben des Bundestags lehnte dessen Plenum am 5. Juni die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Habeck mehrheitlich ab. Es folgte damit einer Empfehlung des für derartige Fälle zuständigen Immunitätsausschusses. Um was es bei dem Strafverfahren geht, teilte der Bundestag aber nicht mit.

Politiker und Amtsträger sind über den üblichen strafrechtlicher Ehrschutz hinaus zusätzlich durch einen Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuchs geschützt. Dieser ahndet Beleidigungen und Verleumdungen, die öffentlich mit Blick auf ihre Tätigkeit erfolgen.

Parlamentsabgeordnete sind zugleich durch Immunitätsregeln geschützt. Strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind nur möglich, wenn das Parlament zustimmt und die Immunität aufhebt. Das soll amtierende Abgeordnete vor ungerechtfertigter Verfolgung schützen. (Tsp, AFP)