Rechtsextremismus in Sachsen: Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Neonazi aus Bautzen

Gegen den 29-jährigen Neonazi Robert S. aus Bautzen wird jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Er hatte am 3. März 2016 auf Facebook ein Video gepostet - zu sehen ein Busfahrer, zu hören ist die Ansage: "Alle Ausländer sofort einsteigen. Wir fahren nach Auschwitz. Alle einsteigen, alle Ausländer, wir fahren nach Auschwitz".

Martyna Fleischmann, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz, sagte am Freitag dem Tagesspiegel, das Video sei den Ermittlern "bis dato nicht bekannt" gewesen - aufmerksam wurden sie erst in dieser Woche durch einen Bericht des Tagesspiegels. Auf Grund des Hinweises habe das Dezernat Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen zum Verdacht der Volksverhetzung aufgenommen. Nach Abschluss der Ermittlungen werde der Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Görlitz übergeben.

Fleischmann erläuterte: "Bei der strafrechtlichen Verfolgung von sogenannten Hasspostings in den sozialen Medien ist die Polizei auf Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen. Eine Überwachung/Kontrolle der sozialen Medien findet nicht allgemein, sondern nur zielgerichtet auf Grundlage von Hinweisen oder konkreten Ermittlungsergebnissen statt."

Dabei ist Robert S. schon seit Monaten im Visier der Ermittlungsbehörden. Nach Recherchen des MDR-Magazins Exakt war er mutmaßlich derjenige, der in der Nacht vom 1. auf den 2. November in Bautzen einen 39-jährigen Familienvater aus Libyen mit einer Schreckschusswaffe bedrohte.

Der mutmaßliche Tatverdächtige wurde damals gestellt. Die Polizisten fanden bei einer Durchsuchung eine Schreckschusswaffe sowie geringe Mengen Betäubungsmittel, Cannabis und Crystal Meth. Einen Waffenschein konnte der 29-Jährige nicht vorweisen. Im Polizeibericht hieß es: "Er ist polizeilich bekannt. Polizeiliche Erkenntnisse zu politisch motivierten Delikten in der Vergangenheit bestehen nicht."

In der rechtsextremen Szene gut vernetzt

Mit anderen Worten: Seine rechtsextreme Gesinnung spielte in Sachsen damals und auch im Verlauf der weiteren Ermittlungen keine Rolle. Dabei ist Robert S. in der Bautzener Neonazi-Szene gut vernetzt, wie sich nach Informationen von MDR exakt und Tagesspiegel aus seinem Facebook-Auftritt ergibt. Nicht nur das Ausländer-nach-Auschwitz-Video hat Robert S. dort verbreitet. Im Juli 2016 postete er ein Bild von zwei Wehrmachtssoldaten, dazu den Kommentar "Wir bleiben deutsch" in Runenschrift - "kein Schritt zurück". Im Januar änderte er sein Facebook-Profilfoto - nun zu sehen ein Foto mit der Stadtansicht von Bautzen. Text: "Nazikiez, unsere Stadt, unsere Regeln", Quelle des Fotos war die rechtsextreme Gruppe "Stream BZ". Die Posts sind nach wie vor einsehbar.

Das Opfer der Attacke mit der Schreckschusswaffe, der 39-jährige Libyer, wurde von der Polizei Anfang Dezember angehört. Details zu den Ermittlungen gegen Robert S. will die sächsische Polizei unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der Ermittlungsgruppe "Platte" - sie befasst sich mit den Ausschreitungen zwischen Rechtsradikalen und Flüchtlingen Mitte September und Anfang November am Kornmarkt in der Bautzener Innenstadt - nicht preisgeben.

Ein Freund von Robert S. postet: "Bautzen bleibt braun"

Vernetzt hat sich Robert S. auf Facebook mit weiteren Bautzener Neonazis. Darunter ist Ronny M., der auf Facebook mit einem Kapuzenshirt der rechsextremen "Division Bautzen" posiert und unter anderem das Fotomotiv "Bautzen bleibt braun" in dem sozialen Netzwerk verbreitet hat.

Laut MDR exakt gehört zu den Facebook-Freunden von Robert S. auch Michael H.. Auf die Frage des Senders, ob H. Teil eines Nazi-Netzwerks sei, sagte dieser im vergangenen Jahr: "Ich sage dazu nichts." Im November wurden Michael H. und ein Kamerad von ihm zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - unter anderem, weil sie in der Brandnacht an der damals noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft "Husarenhof" Einsatzkräfte behindert hatten. Das ehemalige Hotel war im Februar vergangenen Jahres kurz vor dem Bezug von Asylbewerbern durch einen Brandanschlag unbewohnbar geworden.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz, Till Neumann, sagte dem Tagesspiegel, Robert S. sei den Ermittlungsbehörden bisher "als Rechtsextremist nicht bekannt" gewesen. Auch das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei Sachsen hatte sich mit dem Facebook-Account von Robert S. nicht befasst. Sprecherin Kathleen Doetsch sagte dem Tagesspiegel: "Der benannte Facebook-Account ist uns bis gegenwärtig nicht bekannt gewesen. Die Polizei ist gerade im Bereich der sozialen Medien auf Unterstützung und Hinweise aus der Nutzergemeinschaft angewiesen, um strafrechtlich gegen fremdenfeindliche Hasspostings vorzugehen."

Besonders perfide an dem von Robert S. geposteten Busfahrer-Video: Bild und Ton stimmen nicht überein, es handelt sich um eine Fälschung. Gezeigt wird der Busfahrer Sven L. aus dem bayerischen Erlangen. L. hatte in Wirklichkeit im Sommer 2015 in seinem Bus jugendliche Flüchtlinge herzlich willkommen geheißen - und sagte damals: "I have an important message for all people from the whole world in this bus. I want to say welcome. Welcome to Germany, welcome to my country. Have a nice day!" Die Szene verbreitete sich damals in den sozialen Netzwerken. Claus Kleber berichtete in den ZDF-Nachrichten und war zu Tränen gerührt. Der Busfahrer selbst erläuterte, ihm sei es nur um eine "kleine Geste der Menschlichkeit" gegangen.

Der Ton der Ausländer-nach-Auschwitz-Passage ist dem Erlanger Busfahrer in dem von Robert S. geposteten Video nur untergeschoben worden - ob der Bautzener Rechtsextremist das selbst gemacht hat oder das gefälschte Video hochgeladen und dann nur gepostet hat, ist nicht klar. In jedem Fall stammt die Ton-Passage von einem Hass-Video, das 2015 in sozialen Netzwerken kursierte und das zu mehreren Ermittlungsverfahren führte. Das Original ist auf der Seite "Perlen aus Freital" dokumentiert, die rechte Hetze im Netz offenlegt.

Im August 2016 berichtete das NDR-Medienmagazin "Zapp", dass die Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren gegen zwei Männer gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt hatte. Der Mann, der sich als Busfahrer filmen ließ und im Original-Video zum Schluss den Hitlergruß zeigte, akzeptierte ein Bußgeld in Höhe von 1200 Euro, der Kameramann zahlte 900 Euro. Im Gegenzug stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein.