Erste Sitzung des Kabinetts : Diese Themen werden die Groko ab jetzt beschäftigen

Sechs Monate nach der Bundestagswahl arbeitet die Regierung gegen den Eindruck, sie lasse weiter unnötig Zeit ins Land gehen.

Angela Merkel leitet die erste Kabinettssitzung ihrer vierten Amtszeit.
Angela Merkel leitet die erste Kabinettssitzung ihrer vierten Amtszeit.Foto: Fabrizio Bensch, Reuters

Die große Koalition hat mit der Arbeit begonnen. Was jetzt ansteht.

ARBEITSKLAUSUR

Nach der langen Regierungsbildung will die große Koalition zügig ihre Arbeit aufnehmen. „Wir haben sechs Monate aufzuholen“, sagt Unions- Fraktionschef Volker Kauder. Um gar nicht erst den Eindruck aufkommen zu lassen, die neue Regierung lasse weiter unnötig Zeit ins Land gehen, traf sich gleich am Mittwochnachmittag das Kabinett zu einer ersten Sitzung. Das Arbeitsprogramm für die nächsten Monate soll detaillierter auf einer Klausur nach Ostern festgelegt werden.

BUNDESHAUSHALT

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird als einer der ersten aus dem Kabinett liefern müssen: Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 ist überfällig. Die schwarze Null ist dabei zwischen Union und SPD fest verabredet. Wegen der Verzögerung der Regierungsbildung gebe es aber auch in allen anderen Ministerien vordringliche Themen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang der Woche deutlich gemacht.

ENTLASTUNGEN

Aus Sicht der SPD haben zwei Vorhaben Priorität: Spätestens ab Januar 2019 sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden – Stichwort paritätische Finanzierung. Perspektivisch sei das eine „milliardenschwere Entlastung“ für die Arbeitnehmer, sagt Fraktionschefin Andrea Nahles. Zum anderen dringen die Sozialdemokraten darauf, dass ein Vorhaben umgesetzt werden soll, das in der letzten Wahlperiode an der Blockade der Union scheiterte, obwohl es im Koalitionsvertrag stand: das Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle für Beschäftigte, die vorübergehend Teilzeit gearbeitet haben. Dieses Gesetz schnell zu verabschieden, wird die SPD als eine Art vertrauensbildende Maßnahme fordern.

ASYLVERFAHREN

Die CSU will schnell in der Asylpolitik tätig werden – schließlich rückt die bayerische Landtagswahl im Herbst näher. Konkret steht die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer auf dem Programm. Der neue Innenminister Horst Seehofer hat außerdem einen Masterplan für schnelle Asylverfahren und Abschiebungen angekündigt. Die CSU will aber auch die Themen auf den Weg bringen, die sie im Landtagswahlkampf als familienfreundliche Politik anpreisen kann – wie das geplante Baukindergeld oder den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen.

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