„Erwarten, dass die USA unsere Regeln respektieren“: Auch Merz kritisiert Vance für Rede bei Sicherheitskonferenz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt von der US-Regierung angesichts der Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD, sich nicht in den deutschen Wahlkampf einzumischen. „Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dies hier auch tun“, sagte der CDU-Chef bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die transatlantischen Beziehungen stünden wie der sprichwörtliche weiße Elefant im Raum.

Vance hatte die europäischen Verbündeten am Freitag in seiner Rede bei der MSC scharf attackiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Am Rande der Konferenz traf er sich auch mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Treffen mit Kanzler Scholz gab es nicht.

Angesichts des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle sozialer Medien herunterzuschrauben, sagte Merz: „Die freie Meinungsäußerung bleibt Teil unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Aber Fake-News, Hassreden und Straftaten unterliegen weiterhin rechtlichen Beschränkungen und der Kontrolle durch unabhängige Gerichte.“

Zum Umgang Trumps mit der Nachrichtenagentur AP betonte er, unter seiner Kanzlerschaft würde diese niemals aus Pressekonferenzen im Kanzleramt geworfen werden. Trumps Regierung hatte AP nach Angaben des Mediums mehrmals von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ausgeschlossen.

Merz pocht auf Einbeziehung Europas

Mit Blick auf die von Trump nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigten Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine pochte Merz auf die Einbeziehung Europas. „Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika ohne die Ukraine und ohne die Europäer am Verhandlungstisch verhandeln“, sagte er. Es müsse „alles in unserer Macht Stehende“ getan werden, um das Land für die Verhandlungen in eine gute Position zu bringen.

Vor dem Hintergrund der von Trump angekündigten wechselseitigen Zölle sagte Merz, man strebe eine enge Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung und dem US-Markt an. „Wir glauben fest an freien Handel und offene Märkte, und das ist der Grund, warum wir die Zölle so schnell wie möglich auf Null senken möchten.“ Merz fügte hinzu: „Wir glauben nicht an Handelskonflikte oder gar Handelskriege.“

Scholz wirft Vance Einmischung in den Wahlkampf vor

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor die Äußerungen von J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Aus den Reihen der AfD seien der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ verharmlost worden, sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

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Ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.

„Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz. „Das gehört sich nicht - erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.“ Der Kanzler ergänzte: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“

Scholz ging in seiner Rede auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. In den Verhandlungen mit Russland müsse auf eine „souveräne Unabhängigkeit“ der Ukraine geachtet werden. Zudem müsse das Land zu einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden.

„Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung“, sagte der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht. (dpa)