„Die günstigste Möglichkeit für Europa“: Baerbock wirbt für Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

17:00 Habeck: Die Antwort auf „America First“ ist ein vereintes Europa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen den von US-Präsident Donald Trump propagierten nationalen Egoismus ausgesprochen. „Die falsche Antwort wäre, dass wir auf “America first’ mit ‘Deutschland first’ oder ‘Kanada first’ oder ‘Frankreich first’ antworten„, sagte der Vizekanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter Verweis auf einen der Wahlsprüche Trumps. “Wir müssen uns vereinen„, forderte der Grünen-Politiker stattdessen.

Ein vereintes Europa sei die „richtige Antwort“, verdeutlichte Habeck. Mit Blick auf den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa sagte der Vizekanzler, diese wollten alle „uneingeschränkte Macht“. Dieser Angriff auf die regelbasierte Ordnung sei „die Geschichte hinter all den verschiedenen Problemen“, argumentierte er.

16:50 Habeck sieht hinter Strafzöllen „umfassenden Angriff auf liberale Demokratien“

Vizekanzler Robert Habeck sieht hinter der amerikanischen Drohung mit Strafzöllen und den Angriffen auf liberale Demokratie einen tieferen Grund. Es gehe um Angriffe auf eine regelbasierte Ordnung, auch durch rechtspopulistische Kräfte, sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Sie wollen unbegrenzte Macht haben. Und das ist die Geschichte hinter all den verschiedenen Problemen, mit denen wir aus meiner Sicht konfrontiert sind.“

16:37 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht auf einem Panel zu „Handelskrieg und -frieden“

Top-Thema des nächsten Panels: Trumps Zölle auf Handelswaren. Wirtschaftsminister Habeck diskutiert unter anderem mit Kanadas Außenministerin Melanie Joly, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic und US-Senator Andy Kim.

16:20 Baerbock wirft Putin „hybride Kriegsführung“ gegen Europa vor

Baerbock hat Russlands Krieg als „hybriden Krieg“ gegen Europa bezeichnet. „Dies ist ein hybrider Krieg. Russland greift nicht nur die Ukraine an“, sagte die Außenministerin. Russische Einflussnahme sei während europäischer Wahlen zu beobachten, aktuell auch vor der deutschen Bundestagswahl. Baerbock forderte daher eine „Brandmauer“ der demokratischen Parteien gegen russische Beeinflussung.

16:00 Baerbock betont Rolle der arabischen Staaten bei Friedensverhandlungen

Baerbock hat die geopolitischen Verflechtungen aus ihrer Sicht dargestellt und deutlich gemacht, wie wichtig eine Kooperation mit arabischen Staaten für Europa sei. „Putin ist aus Syrien abgezogen. Was in Russland passiert, hat auch Einfluss auf die arabischen Staaten. Wir müssen daher unsere Macht bündeln“, sagte Baerbock.

15:56: Baerbock nennt Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die „günstigste Möglichkeit“ für Europa

Annalena Baerbock sagte, es sei für Europa und die Nato die „günstigste Möglichkeit“, die Ukraine künftig in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. „Denn tausende europäische Soldaten in die Ukraine zu senden, das wäre sehr, sehr teuer.“ Auch die militärische Unterstützung für die Ukraine extrem zu erhöhen, würde Europa viel kosten, sagte Baerbock weiter. Die Nato-Mitgliedschaft wäre aus Sicht der Außenministerin „am wirtschaftlichsten“.

15:41 Baerbock nennt Putins Russland den „größten Feind Europas“

Außenministerin Annalena Baerbock widersprach auf dem Panel der Sicherheitskonferenz dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance und sagte: „Unser größter Feind derzeit ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden den Krieg erklärt.“ Sie habe als Politikerin einen Eid geschworen, die europäische Demokratie gegen Feinde von außen und von innen zu verteidigen, sagte Baerbock weiter. Es könne „keinen langfristigen Frieden geben, wenn es kein europäischer Frieden ist“. Alle in der Welt müssten sich jetzt entscheiden, ob sie auf der Seite der freien Welt stehen, sagte Baerbock weiter.

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15:30 Annalena Baerbock spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht jetzt auf einem Panel zur „Neuen geopolitischen Rolle“ Europas zusammen mit Jean-Noel Barrot, französischer Europaminister, sowie dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, dem britischen Secretary of State für Außenpolitische Angelegenheiten David Lammy und CNBC-Moderatorin Silvia Amaro.

12:33 Diskussionsrunde mit Merz ist beendet

Die nächsten Diskussionsrunden, die wir begleiten, sind ein Panel zur neuen geopolitischen Rolle Europas um 15:30 Uhr, an dem Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen wird. Um 16:30 Uhr spricht dann Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Handelspolitik und zunehmendem Protektionismus.

12:24 Merz spricht sich für Taurus-Lieferungen aus

Nachdem die Diskussion für Fragen aus dem Publikum geöffnet wurde, wollen mehrere Zuhörerinnen und Zuhörer von Merz wissen, ob er Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine liefern würde. Der entgegnet: „Wir sollten liefern.“ Allerdings sollten die Lieferungen auf europäischer Ebene koordiniert werden.

12:19 Merz kontert Washington hinsichtlich Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Merz sagt in der Diskussion, die Nato-Mitgliedstaaten hätten sich darauf geeinigt, eine Mitgliedschaft der Ukraine nicht grundsätzlich auszuschließen. „Ich stimme nicht darüber mit ein, die Nato-Mitgliedschaft vom Tisch zu wischen, bevor überhaupt Gespräche begonnen haben“, sagt Merz. Gemeint ist die Trump-Regierung, die einen Nato-Beitritt der Ukraine nach einer Beendigung des Krieges als unrealistisch bezeichnet hatte.

12:10 Merz will bei Finanzierung der Ukraine-Hilfen nicht nur über Geld sprechen

Auf die Frage, wie sich Merz die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfen vorstelle, entgegnet er, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei eines Tages aufgebraucht und er sei offen über Diskussionen über künftige Ressourcen. „Aber ich bin nicht bereit, nur über Geld zu sprechen“, so Merz. Es mache keinen Sinn, Zahlen zu diskutieren, bevor es in der Nato keinen Konsens gebe.

Außerdem plädierte er für mehr Standardisierung und Vereinfachung. „Ich kann nicht akzeptieren, dass wir mehr als 150 verschiedene militärische Systeme in der EU produzieren“, sagt Merz. Ebenso wichtig wie neues Geld sei eine Diskussion darüber, wie diese vielen unterschiedlichen Systeme in Einklang gebracht werden könnten.

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11:57 Merz kritisiert Äußerungen und Entscheidungen der Trump-Administration

Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert US-Vizepräsident JD Vance für seine gestrige Rede bei der Sicherheitskonferenz. „Wir erwarten, dass die USA unsere demokratischen Regeln respektieren“, sagt er. Kritik gibt es auch an der Entscheidung des Weißen Hauses, die Nachrichtenagentur AP aus der Pressekonferenz des Regierungssitzes auszuschließen.

Hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit Europas sagt er: „Wir müssen schnell bei Außen- und Sicherheitspolitik aufholen. Und ich würde mir wünschen, dass andere Sozialdemokraten in Deutschland und EU sich auch so klar (wie die anderen Teilnehmer des Panels, Anm. d. Red.) äußern würden.“ Als inakzeptabel bezeichnet er, dass Russland und die USA über einen Frieden verhandeln könnten, ohne dass die EU und Ukraine dabei seien.

11:48 Merz versehentlich als „Kanzler“ bezeichnet

Die Moderatorin Katarzyna Pisarska stellt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versehentlich als „Kanzler“ vor. Danach korrigiert sie sich. Merz lacht und bedankt sich für das „Kompliment“

11:04 Selenskyj beendet Auftritt

Selenskyj wird mit langem Applaus verabschiedet. Als Nächstes begleiten wir die Gesprächsrunde zur europäischen Unterstützung der Ukraine, an der unter anderem der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz teilnehmen wird. Beginn ist laut Programm um 11:30 Uhr. Es soll in dem Panel darum gehen, wie Europa die Ukraine unterstützen kann.

10:51 Selenskyj: Putin braucht den Krieg

Der ukrainische Präsident fordert, den Druck auf Russland zu erhöhen. „Putin kann keine echten Sicherheitsgarantien anbieten, nicht nur, weil er ein Lügner ist, sondern weil Russland einen Krieg braucht, damit er an der Macht bleiben kann“, sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir müssen gemeinsam Druck ausüben für einen gerechten Frieden“, betont Selenskyj. „Putin lügt, und er ist vorhersehbar, er ist schwach, und das müssen wir ausnutzen.“

10:50 Selenskyj hält an Nato-Mitgliedschaft fest

Selenskyj hält am Ziel eines Beitritts seines Landes zur Nato fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Problem sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit scheinbar das einflussreichste Mitglied der Nato sei. „Seine Launen haben die Macht, Nato-Entscheidungen zu blockieren.“

10:47 Keine Entscheidung ohne die Ukraine

Selenskyj betont, es werde keinen Frieden in seinem Land geben, ohne dass die Regierung in Kiew und Europa an den Verhandlungen darüber beteiligt sind. „Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidung über Europa ohne Europa“, sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Ukraine wird niemals ein Abkommen akzeptieren, das hinter unserem Rücken abgeschlossen wird.“ Und das müsse für ganz Europa gelten.

10:42 Selenskyj fordert einheitliche europäische Außenpolitik

Auch im Bereich der Außenpolitik wünscht sich der ukrainische Präsident mehr Einheitlichkeit von seinen europäischen Partnern. Er fordert eine gemeinsame Außenpolitik. Moskau werde ansonsten Europa auseinanderreißen. „Wenn es nicht Brüssel ist, dann Moskau“, sagt er.

10:34 Ukrainischer Präsident fordert europäische Armee

Selenskyj fordert einheitliche Streitkräfte Europas. „Ich glaube an Europa und ich bin mir sicher, Sie auch“, sagt der ukrainische Präsiden. „Die Streikräfte Europas müssen geschaffen werden.“ Der Kontinent müsse in einer Form zusammenkommen, sodass es niemand mehr wage, Europa „herumzuschubsen“. „Ich kann Sie nur dazu aufrufen, zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl“, sagt Selenskyj und betont: „Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden.“

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10:32 Selenskyj warnt vor russischen Truppen in Belarus

Selenskyj warnt vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.

Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau. „Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden“, sagte Selenskyj. Er nannte weitreichender russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land.

10:26 Selenskyj: Russland nicht an Frieden interessiert

Selenskyj eröffnet seine Rede damit, dass er an den mutmaßlich russischen Angriff mit einer Drohne auf den Sarkophag des stillgelegten Kernkraftwerk Tschnernobyl erinnert. Russland habe damit drauf reagiert, dass sich die Ukraine mit westlichen Partnern um die Energiesicherheit des Landes bemühen wollte. Die sei ein Beweis dafür, dass Russland nicht an Frieden interessiert sei. „Es bereitet sich nicht auf Dialog vor“, sagt er.

10:25 Selenskyj wird mit Standing Ovations begrüßt

Vor seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Standing Ovations begrüßt.

10:19 Die Rede des ukrainischen Präsidenten verzögert sich um wenige Minuten

Die für 10:15 Uhr geplante Rede des ukrainischen Präsidenten verzögert sich offenbar um einige Minuten. Im Saal der Sicherheitskonferenz stehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch.

10:05 Kanzler Scholz hat seine Rede beendet

Als nächster Redner wird der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, erwartet.

10:03 Scholz wirft Russland Eskalation vor

Scholz wirft Russland vor, die Lage zu eskalieren. Er nennt in dem Zusammenhang Aktionen gegen Staaten der Nato. Konkret spricht er von Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschlägen, Desinformation und Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.

09:58 Transatlantische Rüstungskooperation wird nicht aufgegeben

Trotz der Spannungen mit der neuen Regierung in Washington wird Deutschland die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich Kanzler Olaf Scholz zufolge nicht aufgeben. „Wir brauchen eine starke europäische Rüstungsindustrie. Mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa“, sagt der SPD-Politiker. Dafür brauche man eine Bündelung der europäischen Bestellungen und die Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen. „Gleichzeitig sage ich: Wir geben die transatlantische Verschränkung unserer Verteidigungsindustrien nicht auf. Wir werden auch in Zukunft neue amerikanische Rüstungsgüter kaufen“, betont der Kanzler.

09:55 „Heraussparen reicht nicht“

Auf die Frage einer Journalistin, ob die deutsche Bevölkerung steigende Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine mittragen werde, entgegnet Scholz, dass er davon ausgehe. Es sei jedoch wichtig, die Mittel nicht an der einen oder anderen Stelle „herauszusparen“.

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09:50 Scholz: Zusammenarbeit mit extremen Rechten „nicht möglich“

Eine Journalistin des „Economist“ stellt die erste Frage an den deutschen Bundeskanzler. Sie möchte wissen, wie Scholz es beurteile, dass der US-Präsident Donald Trump die von Scholz soeben kritisierte Rede seines Stellvertreters JD Vance, gelobt hatte. „Wir müssen begreifen, dass Deutschland eine starke Demokratie ist. Wir weisen jede Vorstellung zurück, dass Zusammenarbeit mit extremen Rechten möglich sei“, antwortet Scholz. Erneut wehrt er sich gegen eine Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf.

09:48 Scholz für Ausnahme im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben

Scholz spricht sich für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben aus. Er schlage eine entsprechende Ausnahme vor „für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen“, sagte Scholz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Ausnahme solle „zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedstaaten“ sein.

09:45 Sieg Russlands würde keinen Frieden schaffen

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, in den Verhandlungen mit Russland eine „souveräne Unabhängigkeit“ der Ukraine zu achten. „Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung“, sagte der SPD-Politiker. Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht.

Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte er. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. „Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt“, sagte er.

09:41 Scholz spricht sich für weitere, starke Unterstützung der Ukraine aus

Scholz ruft in seiner Rede zu einer weiteren, starken Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg auf. „Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage. Ich bin mir sicher, dafür wird es nach der Wahl eine Mehrheit geben“, sagte er. Um weitere Unterstützung mobilisieren zu können, plädiert er für eine Reform der Schuldenbremse. „Auch dafür wird es nach der Wahl eine Mehrheit geben“, so Scholz.

09:37 Scholz an Vance: Einmischung in Wahlkampf gehört sich nicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen und sich jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf verbeten. Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost, sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen, fügte Scholz hinzu. „Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz. „Das gehört sich nicht - erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.“ Der Kanzler ergänzte: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“

09:30 Olaf Scholz eröffnet zweiten Tag der MSC mit seiner Rede

Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet den heutigen Tag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit seiner Rede. Den Livestream können Sie bei den Kolleginnen und Kollegen von Phoenix verfolgen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt heute die Stunde der Wahlkämpfer: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Oppositionsführer Friedrich Merz treten nacheinander auf der Hauptbühne des Hotels Bayerischer Hof auf. Alle ziehen als Kanzlerkandidaten ihrer Partei in die Bundestagswahl am 23. Februar. Die Rede von Scholz soll um 9.30 Uhr stattfinden. Um 10:15 Uhr wird außerdem eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Alice Weidel - Kanzlerkandidatin der AfD - ist auf der Sicherheitskonferenz nicht erwünscht, nach München kam sie aber trotzdem. Und traf sich dort am Freitag mit US-Vizepräsident J.D. Vance. Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat sich in München angekündigt - hat aber keinen Auftritt auf der großen Bühne. (dpa)