„Das ist eine ganz schlechte Alternative“: Merz und Habeck warnen Trump vor Zollstreit

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben US-Präsident Donald Trump vor der Verhängung von Importzöllen gegen Waren aus der EU gewarnt. „Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative“, sagte Habeck am Sonntag in einer Bürgerveranstaltung in Köln laut „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Zölle machten die Produkte teurer, auch für US-Unternehmen und Verbraucher in den USA, die Inflation steige. Ganz ähnlich argumentierte Merz: „Trump wird jetzt auch spüren, dass die Zölle, die er erhebt, nicht von denen bezahlt werden müssen, die nach Amerika importieren. Sondern die werden bezahlt werden müssen von den Konsumenten in Amerika“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Damit wird er in seiner Zollpolitik auch Widerstand auslösen in den USA selbst. Im Übrigen wird es auch die Inflation in Amerika möglicherweise deutlich anheizen.“

Hintergrund ist, dass Trump Strafzölle von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko, sowie zehn Prozent höhere Zölle auf Importe aus China verhängte. Die betroffenen Länder kündigten entsprechende Gegenmaßnahmen an.

Habeck sagte, dass Trump in Europa auf die deutsche Wirtschaft ziele. „In Europa ist die deutsche Volkswirtschaft die vulnerabelste. Wir haben gegenüber den USA den größten Handelsbilanzüberschuss. Was uns stark gemacht hat in den vergangenen zehn, 15 Jahren, das macht uns jetzt angreifbar“, warnte der Grünen-Politiker.

EU-Kommission warnt vor einem Handelskrieg

Umso wichtiger sei ein einheitlicher Auftritt der EU. „Das heißt auch: Wir können nicht sagen, „bei Migrationsproblemen Germany first, aber wenn die Amerikaner etwas gegen uns machen, dann wollen wir Europe United haben’. Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Habeck mit Blick auf Forderungen von CDU/CSU, die Flüchtlinge an den deutschen Grenzen in einem nationalen Alleingang zurückzuweisen.

Auch die EU-Kommission hat US-Präsident Donald Trump nach seinen jüngsten Zollentscheidungen vor den Folgen von möglichen Handelskriegen gewarnt. „Die Europäische Union bedauert die Entscheidung der USA, Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu erheben“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Offene Märkte und die Einhaltung internationaler Handelsregeln seien unerlässlich für ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Zölle verursachten unnötige wirtschaftliche Störungen und trieben die Inflation an. Sie schadeten allen Seiten.

Zu möglichen Zollentscheidungen Trumps auch gegen die EU sagte der Sprecher, die EU werde entschieden auf jeden Handelspartner reagieren, der unfair oder willkürlich Zölle auf Waren erhebe. „Unsere Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA sind die größten der Welt. Es steht viel auf dem Spiel“, betonte er. Aus Sicht der EU sollten beide Seiten daran arbeiten, die bestehenden Beziehungen zu stärken. Der Sprecher unterstrich, derzeit seien keine zusätzlichen US-Zölle auf EU-Produkte bekannt.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor den Auswirkungen der US-Strafzölle auf den Welthandel. „Der weltweite Austausch von Waren und Gütern hat sich als eine große Erfolgsgeschichte erwiesen, die Wohlstand für uns alle ermöglicht hat“, sagte er bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer auf dessen Landsitz in Chequers bei London vor Journalisten. „Deshalb geht es darum, dass wir jetzt nicht die Welt aufteilen durch viele Zollbarrieren, sondern dass wir diesen Waren- und Dienstleistungsaustausch auch für die Zukunft möglich machen.“

Zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer hat der Kanzler bei einem Treffen Geschlossenheit gegenüber den USA hinsichtlich dem Freihandel demonstriert. Der Welthandel habe sich für alle Seiten als „große Erfolgsgeschichte“ erwiesen, sagte Scholz am Sonntag auf Starmers Landsitz Chequers nordwestlich von London und warnte vor neuen Zöllen.

„Die transatlantische Partnerschaft ist für uns alle von allergrößter Bedeutung“, sagte Scholz vor Journalisten mit Blick auf die USA. Dies betreffe die Zusammenarbeit in der Nato, die Unterstützung der Ukraine, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen. „Die Globalisierung, der weltweite Austausch von Waren und Gütern, hat sich als eine große Erfolgsgeschichte erwiesen, die Wohlstand für uns alle ermöglicht hat“, betonte der Kanzler.

Jörg Kukies warnt vor panischen Reaktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich im Januar bereits ähnlich geäußert. Sie verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass es keine anderen Volkswirtschaften in der Welt gebe, die so eng miteinander verflochten seien wie die der EU und der USA. Europäische Unternehmen beschäftigten in den USA 3,5 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. Und eine weitere Million amerikanische Arbeitsplätze hingen direkt vom Handel mit Europa ab.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) warnt indes vor vorschnellen Reaktionen auf drohende Strafzölle. Auf seiner Reise in die Golfregion warb Kukies dafür, nicht zu früh auf Konfrontationskurs zu gehen. „Auf die ersten Entscheidungen sollte man nicht panisch reagieren, sondern sie als Anfang der Verhandlungen betrachten und nicht als Ende“, zitiert ihn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bei einer Rede in Riad vor deutschen Wirtschaftsvertretern. Die Bundesregierung versuche, einen konstruktiven Ansatz aufrechtzuerhalten.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert die Maßnahmen von US-Präsident Trump. „Zölle sind noch nie eine gute Idee gewesen, um handelspolitische Konflikte zu lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende bei der Besichtigung der Halle für den Wahlparteitag der Christdemokraten an diesem Montag in Berlin.

Trump werde spüren, dass die von ihm erhobenen Zölle nicht von denen bezahlt werden müssten, die nach Amerika importierten, sondern von den Konsumenten in Amerika. „Und damit wird er in seiner Zollpolitik auch Widerstand auslösen in den USA selbst“, sagte Merz. Zudem würden die Maßnahmen möglicherweise auch die Inflation in Amerika deutlich anheizen. (dpa)