Politik: „Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen“

Von Dagmar Dehmer

und Albert Funk

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich genau überlegt, wie er das Verhalten der deutschen Industrie in der Debatte um den so genannten Emissionshandel bewerten will. „Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen.“ Den Satz hat Trittin vor 400 Fachleuten bei einer Energiewende-Tagung am Samstag in Berlin nicht einfach so daher gesagt. Auch in der schriftlichen Fassung seiner Rede findet sich der Vorwurf. Was ist passiert?

Zum 1. Januar 2005 wird in der Europäischen Union der Handel mit Berechtigungen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) eingeführt. In Deutschland nehmen rund 2600 Anlagen an diesem Handel teil, die für rund die Hälfte der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich sind. Seit Monaten streiten das federführende Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium und die Industrie darüber, wie diese Emissionsberechtigungen verteilt werden sollen. Das Umweltministerium hat seinem kürzlich vorgelegten Entwurf für einen CO2-Zuteilungsplan die Klimaschutz-Selbstverpflichtung der Industrie zugrunde gelegt. Die Industrie hatte darin zugesagt, bis 2005 rund 20 Millionen Tonnen CO2 zu reduzieren und bis 2010 sogar 45 Millionen Tonnen CO2 zu vermeiden. Mit dieser Selbstverpflichtung wollte die Industrie ein Gesetz zum verpflichtenden Einsatz der so genannten Kraft- Wärme-Kopplung vermeiden, bei der gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt werden. Dieses Verfahren nutzt Energie besonders effizient und gilt als besonders klimafreundlich.

Auf der Basis dieser Zusage errechnete das Umweltministerium die CO2-Verminderungspflichten für die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen. Dabei sollen zudem frühere Beiträge zum Klimaschutz berücksichtigt werden, wie etwa die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke. Diese sollen vorläufig ihre Emissionen nicht mindern müssen – insgesamt stehen nach Trittins Entwurf dafür jährlich zehn Millionen Tonnen CO2-Rechte zur Verfügung. Doch die ostdeutschen Regierungen sind damit nicht zufrieden. Der sächsische Umweltminister Steffen Flath (CDU) etwa verweist darauf, dass der Osten – wegen der Deindustrialisierung und der in der Regel moderneren neuen Industrie – 90 Prozent zur gesamtdeutschen Minderung des CO2- Ausstoßes beigetragen habe. Das berücksichtige Trittin bei der Zuteilung von Emissionsrechten nicht zur Genüge. Flath befürchtet vor allem Nachteile für den Osten bei der Neuansiedlung von Industrie oder für den eventuellen Bau eines weiteren Braunkohlekraftwerks.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt, dass den Firmen in der ersten Handelsperiode bis 2007 gar keine Emissionsminderungen abverlangt werden sollen. Rainer Frank Elsässer, Vorstandsmitglied des Energiekonzerns Eon forderte in Berlin, Deutschland solle seine verbleibenden Klimaverpflichtungen durch CO2-Einsparungen beim Verkehr und den privaten Haushalten erbringen. Von der Klima-Selbstverpflichtung ist inzwischen keine Rede mehr. Das mit den 20 Millionen Tonnen CO2 weniger bis 2005 sei eigentlich gar nicht so gemeint gewesen, sagte Elsässer am Samstag.

Jürgen Trittin kommentierte dieses Verhalten mit dem Satz: „Um die alten Strukturen zu erhalten, schrecken einige in der Industrie vor nichts zurück.“ Und weiter: „Gegen den Strukturkonservativismus der deutschen Industrie ist der Umweltverband BUND, dem die Industrie stets Verhinderung vorwirft, eine revolutionäre Kraft.“