„Eskalation verhindern, die zu drittem Weltkrieg führt“: Scholz erklärt Zurückhaltung bei Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Interview mit dem "Spiegel" seine Zurückhaltung hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit der Gefahr eines Nuklearschlags durch Russland erklärt. Maßgabe bleibe in dem Konflikt für ihn, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben", betonte Scholz.

Scholz wies den Vorwurf zurück, er sei in der Frage zu zögerlich oder äußere sich widersprüchlich. "Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern", unterstrich der Kanzler. "Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern - ohne die genaue Sachlage zu kennen."

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Scholz sieht auch keinen Anlass, die Russlandpolitik der SPD aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich“, sagte der Kanzler dem Nachrichtenmagazin. Er betonte: "Ich befürworte jede Diskussion über die künftige Politik. Aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist."

Scholz kündigte im Interview an, weiterer Waffen an die Ukraine zu liefern. "Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Scholz nannte hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.

„Einen Diktatfrieden wird es nicht geben“

Mit der deutschen Industrie sei eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. "Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte."

Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagte Scholz in dem am Freitag veröffentlichen Interview. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien. Mittelfristig werde Deutschland der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, "auch mit westlichen Waffen".

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Scholz hält nach eigenen Worten einen Frieden in der Ukraine nur bei einem Rückzug der russischen Truppen für möglich. "Es muss einen Waffenstillstand geben, die russischen Truppen müssen sich zurückziehen", forderte Scholz im "Spiegel". Eine Friedensvereinbarung müsse es möglich machen, dass sich die Ukraine selbst verteidigen könne. "Wir werden sie so ausrüsten, dass ihre Sicherheit garantiert ist. Und wir stehen als Garantiemacht zur Verfügung", sagte der SPD-Politiker.

"Einen Diktatfrieden, wie er Putin lange vorgeschwebt hat, wird es nicht geben." Der Bundeskanzler verteidigte erneut Deutschlands Position bei den Waffenlieferungen. Die Möglichkeiten der Bundeswehr aus ihrem Arsenal seien weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar sei, werde aber geliefert. (Tsp, dpa, Reuters)